Urteile zu § 86b SGG – Seite 106

Sozialgerichtsgesetz

8.254 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86b SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.254 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 21.04.2011

Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren, wenn im zugehörigen "Hauptsacheverfahren" der Rechtsweg beschränkt …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 20.04.2011

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Anhebung des festgestellten Grades der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 20.04.2011 LS

Eine Zweigpraxis in unmittelbarer Nähe, das heißt hier in einer Entfernung von sechs Kilometern zum Hauptsitz …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 20.04.2011

Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 20.04.2011

Der Antragsteller reiste nach Aktenlage am 16. Juli 1995 aus Frankreich kommend in die Bundesrepublik …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 20.04.2011

Schwerbehindertenrecht: Anforderungen an den Anordnungsgrund im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die …

Inanspruchnahme des besonderen Schutzes schwerbehinderter …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 20.04.2011

Asylbewerberleistungen: Voraussetzung der Verweisung auf Leistungen in Höhe lediglich des unabweisbaren …

Anerkennung eines Abschiebehindernisses wegen fehlender …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.04.2011

Streitig ist die Höhe des Anspruchs des Antragstellers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.04.2011

Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 19.04.2011

Die 1963 in K geborene Antragstellerin ist auf ihren Asylantrag vom 9. Mai 2010 im Besitz einer …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 19.04.2011

Asylbewerberleistung – Ausschluss der Leistungsberechtigten von den Leistungen nach SGB 2 und SGB 12

Verfassungsmäßigkeit · Höhe der Grundleistungen nach § 3 AsylblG · Verfassungsmäßigkeit · Prüfungsumfang

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.04.2011

Die 1963 in K geborene Antragstellerin ist auf ihren Asylantrag vom 9. Mai 2010 im Besitz einer …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 18.04.2011

Der 1985 in Kenia geborene Antragsteller wurde auf Grund seines Asylantrages vom 26. Mai 2010 gemäß §§ 46 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.04.2011

Die Antragsteller begehren die einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung von Leistungen der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.04.2011

Das Sozialgericht hat die Antragsgegnerin mit dem mit der Beschwerde angefochtenen Beschluss vom 25.02.2011 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 18.04.2011

Asylbewerberleistung – Leistungsausschluss

keine höheren Leistungen als Grundleistungen gem § 3 Abs 2 … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Der Senat Beschluss 15.04.2011 LS

Für einen Freigänger, dessen Haftentlassung nicht sicher abzusehen ist, sind Unterkunftskosten zur Erhaltung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 15.04.2011 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Absenkung des Arbeitslosengeld II · Regel-Ausnahme-Verhältnis zugunsten des Sofortvollzugs · Interessenabwägung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 15.04.2011

Übernahme der Beiträge eines privat Krankenversicherten durch den Grundsicherungsträger im Wege des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.04.2011

Der am 00.00.1988 geborene Antragsteller wohnte zusammen mit seinen Eltern und seinem am 00.00.1987 geborenen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 15.04.2011

Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens, ob der Antragstellerin (Ast.) aus § 127 Abs. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 15.04.2011 LS

Arbeitslosengeld II – Leistungsausschluss bei längerer Unterbringung in stationärer Einrichtung

Strafgefangener im offenen Vollzug · Unterkunft und Heizung · sozialgerichtliches Verfahren · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 14.04.2011

Die Antragsteller begehren die einstweilige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung von Leistungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 14.04.2011

Die antragstellende I.-krankenkasse N. mit Sitz in L., S.-H., erhielt von der Antragsgegnerin unter dem Datum …

Sozialrecht

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 13.04.2011

Die am ... 1981 geborene Antragstellerin zu 1) und die am ... 2002 geborene Antragstellerin zu 2) sind …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 13.04.2011

Streitig ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der vor dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf anhängigen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.04.2011

Streitig ist die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Bescheid zur Bestimmung …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 13.04.2011

Streitig ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der vor dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf anhängigen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 13.04.2011

Voraussetzungen für die Ablehnung der Kostenübernahme für die vollstationäre Pflege aufgrund eines …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 13.04.2011

Die 1929 geborene Antragstellerin ist dement und schwer pflegebedürftig (Pflegestufe II) und wurde, nachdem …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Marburg 11. Kammer Beschluss 11.04.2011 LS

Maßgeblich für das Vorliegen eines Anordnungsgrunds in einem Streit um höheres Honorar (hier: höhere Fallzahl …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 11.04.2011 LS

Krankenversicherung – Hilfsmittel (hier Hörhilfe)

Abhängigkeit von vertragsärztlicher Verordnung · Notwendigkeit der Hörgeräteabschlussprüfung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Neuruppin 20. Kammer Beschluss 11.04.2011

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Versorgung mit Leistungen der …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 11.04.2011 LS

) Der Anspruch eines Versicherten auf Hörhilfen ist von einer vertragsärztlichen Verordnung abhängig.2.) Ohne …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 08.04.2011

Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 08.04.2011

Schwerbehindertenrecht: Anforderungen an den Anordnungsanspruch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 07.04.2011

Leistungsgewährung für die Erstausstattung der Wohnung durch Ausgabe von Gutscheinen

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.04.2011

Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

Unterkunft und Heizung · Anforderungen an den gewöhnlichen Aufenthalt und die … · kein Anfall laufender Verbrauchskosten · keine Eilbedürftigkeit der Übernahme von Mietschulden …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.04.2011

Der Senat nimmt zur Begründung gemäß § 142 Abs. 2 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes - (SGG) zunächst Bezug …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.04.2011

Die Beschwerde ist gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 1 des Sozialgerichtsgesetzes - (SGG) unzulässig

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 05.04.2011 LS

Die Vergütung eines durch die Gewährung von Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwaltes für seine …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.04.2011 LS

Ausgehend von den umfassenden Selbsthilfepflichten des Hilfesuchenden aus § 2 SGB II, wonach alle …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.04.2011 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – fehlender Anordnungsgrund

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Selbsthilfepflicht · Arbeitsbemühungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 05.04.2011

Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz in einem laufenden Überprüfungsverfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 04.04.2011

Anforderungen an das Zusammenleben zweier Partner zur Annahme einer Bedarfsgemeinschaft

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 04.04.2011

Der Antragsteller wendet sich gegen einen verfahrensverbindenden Beschluss vom 18.11.2010 und einen Beschluss …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 04.04.2011

Der Antragsteller begehrt die einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung eines …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.04.2011

Durch Beschluss vom 01.02.2011 hat das Sozialgericht Detmold den Antrag des ASt auf Verpflichtung des …

Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 04.04.2011

Übernahme von Bewerbungskosten durch den Grundsicherungsträger

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 04.04.2011

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen das Anbringen eines …

Sozialrecht