Urteile zu § 86b SGG – Seite 108

Sozialgerichtsgesetz

8.254 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86b SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.254 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – soziale Pflegeversicherung

Medikamentengabe bei vollstationärer Unterbringung in … · häusliche Krankenpflege · Vorliegen einer vertragsärztlichen Verordnung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

kein Anspruch auf Wechsel von stationärer zu häuslicher … · kein absoluter Vorrang ambulanter Leistungen · Zumutbarkeit stationärer Leistungen · unverhältnismäßige Mehrkosten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Berlin 49. Kammer Beschluss
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfe zur angemessenen Schulbildung · Integrationsassistenz für ein behindertes Kind in einer … · Kostenübernahme für einen Schulhelfer

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
LSG NRW Beschluss
Grundsicherungsleistung bei gemeinsamer Wohnung

Bedarfsgemeinschaft · Hilfebedürftigkeit · Sozialgesetzbuch II · einstandsgemeinschaft · einzelne Wohnnutzung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg Beschluss
Übernahme von Mietschulden im Rahmen des SGB II

Mietschuldenübernahme · SGB II · Einstweiliger Rechtsschutz · Selbsthilfeprinzip · Wohnungslosigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Angemessenheit der Kosten einer Unterkunft · Anforderung an die Annahme eines besonderen Einzelfalls zur … · Zulässigkeit der Angabe einer Bruttowarmmiete in einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit

einstweilige Anordnung · Norm des gemeinsamen Bundesausschusses bzgl … · Anordnungsgrund

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
SG Berlin 111. Kammer Beschluss
Soziale Pflegeversicherung – Pflegequalität

Pflegetransparenzvereinbarung · Veröffentlichung von Prüfergebnissen des Medizinischen … · Sortierung nach Risikofaktoren · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht Anträge zurückgewiesen
SG Berlin 149. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts zum …

Sozialrecht
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 25
Amtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt

Beweislast für Abstimmungsverhalten der von der in Haftung … · Hemmung der Verjährung durch Widerspruch gegen Bescheid des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
SG Berlin 148. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

kein Leistungsausschluss für ausländischen Staatsangehörigen · angefochtene Ausweisung · Aussetzung der Vollziehbarkeit der Abschiebung · Erwerbsfähigkeit

Sozialrecht