Urteile zu § 86b SGG – Seite 11

Sozialgerichtsgesetz

8.251 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86b SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.251 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

Persönliches Budget · persönliche Assistenz im Arbeitgebermodell · Eilverfahren · Darlegungsanforderungen

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

Persönliches Budget · zweckwidrige Mittelverwendung · Entlohnung des Lebensgefährten der Mutter · behinderter Mensch als Objekt fremder Finanzinteressen

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Verhältnis von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund · Geldforderungen aus der Vergangenheit · besonderer Eilbedarf · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Abgeändert
SG Berlin 142. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

einstweiliger Rechtsschutz · nichterwerbsfähiger Leistungsberechtigter · Erwerbsunfähigkeit auf Zeit · Leistungsgewährung nach § 19 Abs 1 S 2 SGB 2

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

mobiler Patientenlifter · vollstationäre Einrichtung zur Teilhabe für Menschen mit … · Vorhaltepflicht des Heimträgers im Rahmen der … · kein Hilfsmittel zur sozialen Teilhabe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Unionsbürger · Anforderungen an die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen … · Erwerbstätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

tatsächliche Aufwendungen · einvernehmliche Mieterhöhung zwischen Leistungsberechtigtem … · zivilrechtliche Wirksamkeit · Kostensenkungsverfahren

Sozialrecht Abgeändert
SG Berlin 116. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsberechtigter · Erwerbsfähigkeit · Leistungspflicht des Grundsicherungsträgers bis zum … · Entbehrlichkeit des Verfahrens wegen der Aufnahme einer …

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Beitragsbemessung

freiwilliges Mitglied · selbstständig Tätiger · Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit · Arbeitseinkommen iS von § 15 SGB 4

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

vertragsärztliche Versorgung · Vollstreckung eines Regresses von Honorarkorrekturen · ursprünglicher Regressbescheid als Grundlage · buchhalterische Umsetzung des Regresses im Honorarbescheid

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Hamburg 7. Kammer Beschluss
Asylbewerberleistungen – Grundleistungen

Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung · Deckung des notwendigen persönlichen Bedarfs · Bezahlkarte · Ermessensausübung

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – außerklinische Intensivpflege

einstweiliger Rechtsschutz · Sicherstellung der Versorgung · Arbeitgebermodell · angestellte Nichtfachkraft

Sozialrecht Abgeändert