Urteile zu § 86b SGG – Seite 117

Sozialgerichtsgesetz

8.254 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86b SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.254 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – unangemessene Unterkunftskosten

Kostensenkungsaufforderung · Unterbrechung des Leistungsbezugs · kein erneuter Übergangszeitraum für die Kostensenkung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Übernahme von Mietschulden · Zuschuss gem § 22 Abs 7 SGB 2 zu den ungedeckten … · keine Möglichkeit der Direktzahlung an Vermieter

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Kosten für Nachhilfeunterricht

Lese- und Rechtschreibschwäche · laufender besonderer unabweisbarer Bedarf nach der … · anderweitige Bedarfsdeckung durch Ansparung bzw …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Gewährung bzw Nichtgewährung einstweiligen Rechtsschutzes

Krankenversicherung · Versagung bzgl vorläufiger Feststellung der … · Verpflichtung der Krankenkasse zu vorläufiger …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Berlin 128. Kammer Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Bedarfsgemeinschaft

Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft · keine Widerlegung der Vermutungsregelung · Einkommensberücksichtigung · Abtretung von Arbeitslohn im Verbraucherinsolvenzverfahren

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Entbehrlichkeit einer Zusicherung der Übernahme der … · einstweiliger Rechtsschutz · fehlender Anordnungsgrund

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Hessen 6. Senat Beschluss LS
(Arbeitslosengeldanspruch – Anwartschaftszeit

Beschäftigungszeiten im anderen Mitgliedstaat · keine Anwendung der EGV 883/2004 vor dem 1.5.2010 · Bindungswirkung der Bescheinigung E-301

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Berlin 115. Kammer Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · keine uneingeschränkte Anwendbarkeit auf Unionsbürger · Beschäftigungsaufnahme · Genehmigung durch BA gem § 284 SGB 3

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss LS
Sozialversicherungspflicht – ehrenamtlicher Bürgermeister

Ehrenbeamter · abhängige Beschäftigung · sozialgerichtliches Verfahren · Streitwertfestsetzung im einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss
Asylbewerberleistung – örtliche Zuständigkeit

bestandskräftig abgeschlossenes Asylverfahren · vorübergehender Aufenthalt außerhalb des zugewiesenen Ortes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss
Soziale Pflegeversicherung – Pflegequalität

Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung · Pflege-Transparenzvereinbarung ambulant (PTVA · Transparenzbericht · einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung

Sozialrecht Abgeändert