Urteile zu § 86b SGG – Seite 119

Sozialgerichtsgesetz

8.254 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86b SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.254 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss
Soziale Pflegeversicherung – Pflegequalität

Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung · Pflege-Transparenzvereinbarung ambulant (PTVA · Transparenzbericht · einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

vorherige Zusicherung zum Umzug · fehlendes konkretes Wohnungsangebot · keine isolierte Feststellung der Erforderlichkeit des … · Verwaltungsübung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Beiträge für die private Kranken- und Pflegeversicherung · Deckungslücke · Anspruch auf menschenwürdiges Existenzminimum · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Halle 7. Kammer Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Nachhilfekosten

atypische Bedarfslage iS der Härtefallregelung des BVerfG · Einzelfallprüfung

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage

Anordnung der sofortigen Vollziehung eines … · unzureichende Begründung des besonderen öffentlichen … · vermutete Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft gem § … · Kostenfreiheit für den Dritten

Sozialrecht Aufgehoben