§ 86b SGG – Rechtsprechung (8.254 Entscheidungen) – Seite 121

generalpräventive Erwägungen · Verstoß gegen vertragsärztliche Pflichten durch Mitarbeiter … · Verantwortlichkeit des MVZ auch bei Bestellung eines … · Prüfung von Auslauffristen im Zusammenhang mit der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 09.02.2010

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Sanktionen bei Arbeitslosenhilfe

Sanktion · einstweiliger Rechtsschutz · Sozialgesetzbuch II · Rechtsschutzbedürfnis · Vorläufige Regelung

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 09.02.2010

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihm …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 09.02.2010 LS

Die sofortige Entziehung einer Zulassungsentziehung darf auch aus generalpräventiven Erwägungen angeordnet …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 09.02.2010

Die Antragstellerin begehrt die Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Urteil 08.02.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung eines Betrages von 510,00 EUR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 08.02.2010

Krankenversicherung – Bonusregelung für gesundheitsbewusstes Verhalten

kein Wettbewerbsverstoß bei Nichterforderlichkeit eines … · Anwendbarkeit des UWG bei Wettbewerb zwischen gesetzlichen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 05.02.2010

Die Antragsteller begehren vom Antragsgegner die Übernahmen der Schulden aus einem Mietverhältnis

Sozialrecht

SG Stuttgart Beschluss 05.02.2010

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine …

Sozialrecht

SG Münster Beschluss 05.02.2010

Streitig ist, ob der Antragsteller im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verlangen kann, die …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 04.02.2010

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über die den Antragstellern zu gewährenden …

Sozialrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 04.02.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · erfasster Regelungszeitraum · ausnahmsweise rückwirkende Leistungsgewährung bei sog …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 04.02.2010

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.02.2010

Die Antragstellerin ist ein Medizinisches Versorgungszentrum mit Sitz in C (MVZ der Klinik E GmbH …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 03.02.2010 zitiert von 4

Die Beschwerden des Antragstellers gegen die Ablehnung der Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz und der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.02.2010

Die Beschwerden des Antragstellers gegen die Ablehnung der Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz und der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen Beschluss 02.02.2010

Im Streit steht, ob den Erinnerungsführern als ehemaligen Prozessbevollmächtigten der Antragsteller im Rahmen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 01.02.2010

Die Stadt C gewährt der am 00.00.1946 geborenen Antragstellerin im Anschluss an den Bezug von Sozialhilfe …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.01.2010

Der 1943 geborene Antragsteller (ASt) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 27.01.2010

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.01.2010 LS

Es spricht viel dafür, dass Inhaber von Rechten und Pflichten in der vertragsärztlichen Versorgung nur das …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 27.01.2010

Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für Ausländer

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.01.2010 LS

Medizinisches Versorgungszentrum – einstweilige Anordnung bei Statusentscheidungen

Anerkennung als Belegarzt

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Halle 7. Kammer Beschluss 27.01.2010 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Anordnungsanspruch

Arbeitslosengeld II · Unterkunftskosten · Wohnungswechsel · vorherige Zusicherung

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Lüneburg Beschluss 26.01.2010

Der unstreitig drogenabhängige Antragsteller sitzt derzeit in der JVA D. ein

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 25.01.2010

Zutreffend hat das SG die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bestätigt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Kassel 6. Kammer Beschluss 21.01.2010 LS

Absenkung des Arbeitslosengeld II

Sanktionsentscheidung · Entscheidung über ergänzende Sach- und geldwerte Leistungen · eigenständige Verwaltungsakte · gleichzeitige Entscheidung des Grundsicherungsträgers

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 21.01.2010

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Sozialrecht Abgeändert

SG Berlin 165. Kammer Beschluss 20.01.2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

einstweiliges Rechtsschutzverfahren · Verfahrensgebühr · Nichtanwendbarkeit des verminderten Gebührenrahmens der Nr … · Synergieeffekt bei "einheitlicher" Einleitung von …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen