Urteile zu § 86b SGG – Seite 125

Sozialgerichtsgesetz

8.254 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86b SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.254 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 16.09.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 16.09.2009

Die alleinerziehende Antragstellerin zu 1. wendet sich mit ihren beiden minderjährigen Kindern, den …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 14.09.2009

Die E. geb., geschiedene Antragstellerin begehrt nach Ergehen einer einstweiligen Anordnung zu ihren Gunsten …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 10.09.2009

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 10.09.2009

Nachdem die Beschwerdegegnerin schon im Widerspruchsverfahren für den Antragsteller tätig geworden war …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 09.09.2009

Denn das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat mit dem angegriffenen Beschluss vom 25.05.2009 im Ergebnis zu …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.09.2009 LS

Erst wenn das Tatbestandsmerkmal der Rechtfertigung in § 22 Abs. 5 SGB II erfüllt ist, kann der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Hildesheim Beschluss 04.09.2009

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Übernahme von Stromschulden durch …

Sozialrecht

SG Stade Beschluss 03.09.2009

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners, ihm …

Sozialrecht

SG Rostock Beschluss 31.08.2009

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutz um Leistungen zur Teilhabe für den Antragsteller in …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 31.08.2009

Dem Antragsteller wurden durch Bescheid vom 9. Januar 2009 Leistungen für die Zeit vom 1. Februar bis 31. …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.08.2009

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung der aufschiebenden …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 27.08.2009

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erteilung einer Zusicherung nach § 22 …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.08.2009

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erteilung einer Zusicherung nach § 22 …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.08.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Mitteln für die Beschaffung von Küchengeräten bzw. einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.08.2009

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 22.08.2009 LS

Die Umwelt- bzw. "Abwrackprämie" ist als zweckbestimmte Einnahme iSv § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II nicht dem …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.08.2009

Sie führt zur Änderung des sozialgerichtlichen Beschlusses, weil der Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 20.08.2009 LS

Vorläufiger Rechtsschutz zur Sicherung menschenwürdiger Existenz ( Art. 1 Abs. 1 GG ) bei fehlendem Nachweis …

Sozialrecht

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 20.08.2009

Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes begehrt die Antragstellerin die vorläufige Kostenübernahme für eine …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 19.08.2009 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung, ihnen ab dem 09. Juni 2008 vorläufig …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 14.08.2009 LS

Zur Höhe der Prozesskostenhilfevergütung in einem grundsicherungsrechtlichen einstweiligen …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Stuttgart Beschluss 13.08.2009

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens um die Übernahme der Kosten für die …

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 12.08.2009 LS

Vertragsärztliche Zulassungssache – Zeitpunkt für Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Ablehnung einer Ermächtigung · Rechtswidrigkeit eines Beschlusses des … · kein Anordnungsanspruch bei Fehlen einer hinreichenden … · Vergütung von Anästhesieleistungen nach AOP-Vertrag

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 11.08.2009 LS

Die Erinnerungsführerin macht als beigeordnete Rechtsanwältin einen Anspruch auf Festsetzung einer höheren …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Marburg 11. Kammer Beschluss 06.08.2009 LS

(Kassenärztliche Vereinigung – Honorarvertrag 2009

unterdurchschnittlich abrechnende Arztpraxen · Grundsätze der BSG-Rechtsprechung über … · Regelleistungsvolumina in Höhe des Fachgruppendurchschnitts · Anordnungsgrund iS des § 86b Abs 2 SGG

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 05.08.2009

Die Antragsteller erstreben die Gewährung ihrer tatsächlichen Kosten der Unterkunft in voller Höhe

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 05.08.2009

Im Streit steht, ob die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 25.02.2009 gegen den …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Beschluss 04.08.2009

Die E. geb., geschiedene Antragstellerin begehrt nach Ergehen einer einstweiligen Anordnung zu ihren Gunsten …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Stade Beschluss 03.08.2009

Streitig ist die Höhe der aus der Landeskasse als Prozesskostenhilfe zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Stade Beschluss 03.08.2009

Streitig ist die Höhe der aus der Landeskasse als Prozesskostenhilfe zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren

Sozialrecht Abgeändert

SG Osnabrück Beschluss 03.08.2009

Streitig ist die Höhe der aus der Landeskasse als Prozesskostenhilfe zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Neubrandenburg Beschluss 29.07.2009

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes höhere, als bisher durch die …

Sozialrecht

SG Frankfurt am Main 20. Kammer Beschluss 29.07.2009

Kein einstweiliger Rechtsschutz bei Antrag auf Leistungen für die Vergangenheit

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 29.07.2009

Der begehrten Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach §§ 73a SGG, 114 ff. ZPO steht bereits entgegen, dass …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.07.2009

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Bescheid, mit dem die Antragsgegnerin von …

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 27.07.2009

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der der Erinnerungsführerin und …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Neubrandenburg Beschluss 27.07.2009

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung eines …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 24.07.2009

Der Antragsteller bezog bis zum 30.09.2008 von der Antragsgegnerin Leistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Abgeändert

SG Hildesheim Beschluss 23.07.2009

Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes um die Höhe des Zuschusses zur privaten …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 22.07.2009

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.07.2009

Die Antragsgegnerin greift mit ihrer Beschwerde an, dass das Sozialgericht (SG) Düsseldorf mit Beschluss vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.07.2009

Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.07.2009

Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Stade Beschluss 14.07.2009

Übernahme von Mietsicherheit und Kücheneinrichtung bei Umzug

Sozialhilfe · Ortszuständigkeit · Vorläufige Leistung · SGB XII · Umzugskosten

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 14.07.2009

Kostenerstattung für psychotherapeutische Behandlung bei sexualisierter Gewalt

SGB V · vorläufiger Rechtsschutz · Kostenerstattung · psychotherapeutische Behandlung · Sozialhilfeträger

Sozialrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 14.07.2009

Die Beteiligten streiten, nachdem sich das beim Senat anhängige Beschwerdeverfahren L 5 KR 19/09 B ER …

Sozialrecht

SG Marburg 9. Kammer Beschluss 14.07.2009 LS

Arbeitslosengeld II – Darlehen bei unabweisbarem Bedarf

Schülerbeförderungskosten ab der 11. Klasse · keine ergänzende Sozialhilfe

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 13.07.2009

Die Antragsgegnerin bewilligte der Antragstellerin in Bedarfsgemeinschaft mit ihrem Ehemann und den …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 13.07.2009

Der alleinstehende Antragsteller bezog von der Antragsgegnerin bis zum 30.03.2009 Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen