§ 86b SGG – Rechtsprechung (8.254 Entscheidungen) – Seite 127

LSG NRW Beschluss 12.06.2009

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgericht (SG) Detmold vom 12.09.2008, mit dem …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 12.06.2009

Streitig ist die Verpflichtung der Antragsgegnerin, dem Antragsteller und seiner Familie ein Darlehen gemäß § …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.06.2009

Die Beschwerden des Antragstellers sind zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Stade Beschluss 12.06.2009

Leistungsberechtigung des Antragstellers mit Blick auf die Frage der Hilfebedürftigkeit

Sozialrecht

SG Stade Beschluss 12.06.2009

Streitig ist die Höhe der aus der Landeskasse als Prozesskostenhilfe zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren

Sozialrecht Abgeändert

SG Stade Beschluss 11.06.2009

Streitig ist die Höhe erstattungsfähiger Rechtsanwaltsgebühren

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Stade Beschluss 11.06.2009

Streitig ist die Höhe der aus der Landeskasse als Prozesskostenhilfe zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 10.06.2009 LS

Vorläufiger Rechtsschutz und Verwendung der Eigenheimzulage

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 09.06.2009

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 08.06.2009

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 08.06.2009

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist lediglich hinsichtlich der Kostenentscheidung des …

Sozialrecht Abgeändert

SG Gelsenkirchen Beschluss 08.06.2009

Bewilligung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – SGB XII

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.06.2009

Die Antragstellerin betreibt eine öffentliche Apotheke in G. und ist Mitglied im Apothekerverband …

Sozialrecht Abgeändert

SG Stade Beschluss 04.06.2009

Streitig ist die Höhe erstattungsfähiger Anwaltsgebühren

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Stade Beschluss 02.06.2009

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 01. Juli 2008 ist nur insoweit zu beanstanden, als dass die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.05.2009

Leistungsversagung nach SGB II wegen fehlender Mitwirkung

SGB II · Leistungsversagung · Mitwirkungspflicht · einstweiliger Rechtsschutz · § 66 SGB I

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.05.2009

Die Antragstellerin, die laufende Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.05.2009

Die Antragstellerinnen (Ast) sind Allgemeinmedizinerinnen und nahmen im Jahr 2001 mit ihrer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 28.05.2009

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die volle Zahlung von Leistungen zur …

Sozialrecht

SG Stade Beschluss 27.05.2009

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Fortzahlung des ihm vom Antragsgegner ursprünglich gewährten …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 25.05.2009

Die Beschwerde führende Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (im Folgenden: Beschwerdeführerin) wendet …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 25.05.2009

Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Honorarrückforderungsbescheid der Kassenärztlichen Vereinigung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 25.05.2009

Die Beteiligten streiten um die Höhe der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung des im Verfahren auf …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 20.05.2009

Die am 00.00.1929 geborene Antragstellerin (AStn) begehrt im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.05.2009

Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsgegner zu Recht mit Beschluss vom 26.11.2008 die sofortige …

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 19.05.2009

Die Antragsteller erstreben vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich einer - seitens der S Energie GmbH mehrfach …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 18.05.2009

Gewährung von Mietkaution als Darlehen nach SGB II

SGB II · Mietkaution · Darlehen · vorläufiger Rechtsschutz · Kosten der Unterkunft

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 18.05.2009

Höhe der Kosten der Unterkunft bei Grundsicherung nach SGB II

Grundsicherung · Kosten der Unterkunft · SGB II · einstweilige Anordnung · Angepasste Leistung

Sozialrecht Abgeändert

SG Gießen 26. Kammer Beschluss 15.05.2009

Die 23jährigen Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im Rahmen von Leistungen nach …

Sozialrecht

SG Aachen Beschluss 15.05.2009

Ob der Antragsteller (Ast.) Anspruch auf Krankenversicherungsschutz als versicherungspflichtiges Mitglied …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 12.05.2009

Den Antragstellern geht es um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich der Zustimmung zur …

Sozialrecht

SG Freiburg Beschluss 11.05.2009

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Kürzung der …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 06.05.2009

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Verpflichtung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 30.04.2009 LS

Kranken- und Pflegeversicherung

keine Beitragspflicht der Auszahlung einer …

Sozialrecht Abgeändert

SG Stade Beschluss 29.04.2009

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin zu …

Sozialrecht

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 29.04.2009

Die 1976 geborene Antragstellerin ist bei der Antragsgegnerin krankenversichert

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Beschluss 28.04.2009

Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine in B. ansässige Unternehmensberatung, die bei der …

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 28.04.2009 LS

Förderung der beruflichen Weiterbildung

Bildungsgutschein · bindende Zertifizierung · Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres · teilnehmerbezogene Sicherstellung

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 28.04.2009

Streitig ist die Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit einem Wohnungswechsel

Sozialrecht

SG Detmold Beschluss 28.04.2009

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Stade Beschluss 27.04.2009

Die Antragstellerin begehrt die (vorläufige) Verpflichtung der Antragsgegnerin zur weiteren Gewährung des …

Sozialrecht

SG Stade Beschluss 27.04.2009

Anspruch auf Krankengeld nach 78-Wochen-Frist

Krankengeld · 78-Wochen-Frist · Arbeitsunfähigkeit · Krankenversicherung · Erschöpfung des Anspruchs

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 27.04.2009

Streitig ist die Höhe der im Rahmen einer PKH-Bewilligung festzusetzenden Rechtsanwaltsgebühren nach dem …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 23.04.2009

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Energieversorgungssperre bei Sozialhilfeempfängern

Sozialhilfe · Energiekosten · Vorläufiger Rechtsschutz · Wohnungsgroße · Darlehen

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 22.04.2009

Der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 09.02.2009, mit dem dieses im Wege der einstweiligen Anordnung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.04.2009

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Übernahme von Mietrückständen in Höhe …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.04.2009

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Übernahme von Mietrückständen in Höhe …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Stade Beschluss 16.04.2009

Die Antragstellerin verfolgt das Ziel, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung höherer …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 15.04.2009

Die Antragsgegnerin lehnte die Gewährung einer einmaligen Beihilfe für Schulbedarf gegenüber dem …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Stade Beschluss 08.04.2009

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes von der Antragsgegnerin die Fortzahlung …

Sozialrecht