Urteile zu § 86b SGG – Seite 13

Sozialgerichtsgesetz

8.251 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86b SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.251 Entscheidungen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 1
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
SG Nordhausen 19. Kammer Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

vorläufige Zahlungseinstellung · fehlende oder nicht ausreichende Mitwirkung des …

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Angelegenheit der Sozialhilfe · gerichtliche Ersetzung einer Schiedsstellenentscheidung … · Kosten des Verfahrens nach Verweisung · Unzulässigkeit einer Ersetzungsklage

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 2
Zur Kostenerstattung bei Untätigkeitsklage gem § 88 SGG

Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare … · keine generelle Obliegenheit des Rechtsuchenden zu …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

Wechsel vom Wohnen in einer vollstationären Einrichtung zum … · Persönliches Budget für 24-Stunden-Assistenz · Wunsch- und Wahlrecht · Kostenvergleich

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · eigenständige Freizügigkeitsrechte nach Art 10 EUV 492/2011 … · Nachzug eines volljährigen Kindes · Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger in entsprechender …

Sozialrecht Abgeändert
SG Reutlingen 4. Kammer Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · häusliche Pflegehilfe · Betreuungspauschale für sog niedrigschwellige Angebote · Zertifizierung des Leistungserbringers

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss LS
Bürgergeld – Unterkunft und Heizung

angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · AV-Wohnen Berlin · Rückgriff auf die Tabellenwerte der Wohngeldtabelle …

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Bürgergeld · Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 1 im Jahr …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 18
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Umzug ohne vorherige Zusicherung des Grundsicherungsträgers · Begrenzung der Unterkunftskosten auf die angemessenen Kosten · Regelung aus Anlass der Covid-19-Pandemie · Fingierung der tatsächlichen Kosten als angemessen

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Teilhabe am Arbeitsleben · Entscheidungsbefugnis des Grundsicherungsträgers über zu … · Beurteilung der Eignung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · drittstaatsangehöriger Elternteil und minderjähriges Kind … · Fiktionsbescheinigung · Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs des Kindes

Sozialrecht Abgeändert