§ 86b SGG – Rechtsprechung (8.254 Entscheidungen) – Seite 130

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 19.11.2008 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist insbesondere streitig, ob eine dem Antragsteller zugeflossene Erbschaft als …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 19.11.2008

Mit Bescheiden vom 28.04.2008 und 17.05.2008 bewilligte die Antragsgegnerin den Antragstellern Leistungen …

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 17.11.2008

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Kosten für die Lieferung von Heizöl im Rahmen der …

Sozialrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 17.11.2008

Die Antragsteller, die eine Bedarfsgemeinschaft bilden, bezogen von der Antragsgegnerin Leistungen nach dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 14.11.2008 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Zulässigkeit des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz vor einer Entscheidung …

Folgenabwägung durch das Gericht im einstweiligen …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 13.11.2008

Die Antragstellerin (ASt'in) begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Gewährung von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 13.11.2008

Die Antragstellerin (ASt´in) wendet sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes im Jahr 2003

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.11.2008

Der 1959 geborene, zum Bankkaufmann ausgebildete Antragsteller, der infolge einer angeborenen Hirnschädigung …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 12.11.2008

Ebenso wie das SG lässt der Senat offen, ob dem Begehren des Klägers ein Antrag gemäß § 86b Abs. 1 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 11.11.2008

Streitig ist die teilweise Aufhebung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 07.11.2008

Der in G. lebende und vom Antragsgegner (der zugleich örtlicher Sozialhilfeträger ist) Leistungen nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aurich Beschluss 07.11.2008

Streitig ist im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 06.11.2008

Förderung der beruflichen Weiterbildung

dreijährige Ausbildung zur Ergotherapeutin · Maßnahmedauer · drittes Ausbildungsjahr · Finanzierung durch Dritte

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.11.2008

Die Antragstellerin (ASt´in) wendet sich gegen eine Beitragsnachforderung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.11.2008

Auch der Antragsteller zu 2) war in das Verfahren einzubeziehen, weil seine Belange ebenfalls betroffen sind

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 7. Senat Beschluss 04.11.2008

Mit Schriftsatz vom 09.07.2009 erhob der Antragsteller Klage vor dem SG Dortmund gegen die Antragsgegnerin

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 03.11.2008

Streitig ist im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Bezuschussung einer erneuten Versorgung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 30.10.2008

Die Antragsteller beziehen Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II; der Antragsteller zu 1. ist seit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 28.10.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erforderlichkeit eines Umzugs bei (bevorstehender) Geburt eines weiteren …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.10.2008

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung einer stationären medizinischen Rehabilitationsmaßnahme in der v. …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 23.10.2008

Übernahme von Mietschulden

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 23.10.2008 zitiert von 4

Der Antragsteller, der als freischaffender Künstler tätig ist, und Herr Dr. K. leben seit 1985 zusammen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.10.2008

Die Antragstellerin begehrt die Zusicherung der Kostenübernahme für eine eigene Wohnung im Wege des …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 23.10.2008

Die Antragstellerin begehrt im gerichtlichen Eilverfahren die Übernahme ihrer tatsächlichen Unterkunftskosten …

Sozialrecht

SG Stade Beschluss 22.10.2008 LS

Rechtsgrundlage für eine Sanktion wegen Ablehnung einer angebotenen Eingliederungsmaßnahme kann nur § 31 Abs …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.10.2008

Die Antragstellerin hat Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH)

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 20.10.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller versicherungspflichtig nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 20.10.2008

Im Streit ist die Frage, ob bei Beendigung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens durch Beschluss des …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 17.10.2008 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Nichtigkeit einer Eingliederungsvereinbarung · Schriftform · Erwerbsfähigkeit kein tauglicher Regelungsgegenstand

Sozialrecht

SG Düsseldorf Beschluss 16.10.2008

Streitig ist eine Unterlassungsverpflichtung der Antragsgegnerin im Zusammenhang mit einer Information ihrer …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.10.2008

Die Beschwerden der Antragsteller sind zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.10.2008

Die Beschwerden der Antragsteller sind zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Trier Beschluss 16.10.2008

Einstellung der Zahlung der Altersrente an den Antragsteller wegen dessen unbekannten Aufenthalts

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 16.10.2008

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag zu Recht abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.10.2008

Die Beschwerde ist nicht statthaft, da der Wert des Beschwerdegegenstandes nicht den Betrag von 750,00 EUR …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.10.2008

Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner die darlehensweise Übernahme rückständiger Energie …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Braunschweig Urteil 13.10.2008

Die Kläger beziehen durch die Beklagte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 06.10.2008

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Eintragung in das bei der …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Braunschweig Beschluss 02.10.2008

Die Antragstellerin lebt mit ihrem minderjährigen Sohn zusammen

Sozialrecht

SG Darmstadt 11. Kammer Beschluss 29.09.2008

Die Antragsstellerin (Ast.) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung der …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.09.2008

Der unter anderem durch einen Diabetes mellitus Typ II a in seiner Gesundheit beeinträchtigte und seit dem 1. …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 26.09.2008

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 26.09.2008

Der Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die vertragsärztliche …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 25.09.2008

Die Antragsteller begehren im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Gewährung von Leistungen nach § 2 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 25.09.2008

Die am 00.00.1957 geborene Antragstellerin (Ast) ist Volkszugehörige der Roma aus Serbien/Montenegro

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.09.2008

Die am 00.00.1957 geborene Antragstellerin (Ast) ist Volkszugehörige der Roma aus Serbien/Montenegro

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 24.09.2008

Umstritten ist das Ruhen von Leistungsansprüchen in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Nichtzahlung von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 24.09.2008

Streitig ist im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Richtigkeit von Daten, u. a. der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.09.2008

Streitig ist im Hauptsacheverfahren, das bei dem Sozialgericht Dortmund unter dem Az. S 46 (15) R 155/08 …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.09.2008

Streitig ist im Hauptsacheverfahren, das bei dem Sozialgericht Dortmund unter dem Az. S 46 (15) R 155/08 …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen