§ 86b SGG – Rechtsprechung (8.254 Entscheidungen) – Seite 133

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.06.2008

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines gegen die Einstellung laufender …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Dortmund Beschluss 04.06.2008

Die Antragstellerin hat am 18. April 2008 den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.06.2008

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 20.03.2008, berichtigt …

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 04.06.2008 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Aufwendung der Pflegeperson · Aufwendungserstattung · Leistungskonkurrenz · Leistungskürzung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.06.2008

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Gewährung eines höheren Übergangsgeldes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Detmold Beschluss 02.06.2008

Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Sozialrecht

SG Aachen Beschluss 02.06.2008

Der Antragsteller (Ast.) begehrt von dem Antragsgegner (Ag.) im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Aachen Beschluss 02.06.2008

Der Antragsteller (Ast.) begehrt von dem Antragsgegner (Ag.) im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 02.06.2008

Sozialhilfe – Übernahme von Mietschulden

Gefahr der Wohnungslosigkeit · Auswirkung bei Verschulden und unangemessener Unterkunft · einstweiliger Rechtsschutz · Anordnungsgrund

Sozialrecht

SG Schleswig Beschluss 30.05.2008

Die Beteiligten streiten in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Höhe eines Zuschusses …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 30.05.2008

Die zulässige Beschwerden des Antragstellers vom 21.01.2008 gegen den ihm am 16.01.2008 zugestellten …

Sozialrecht Abgeändert

SG Detmold Beschluss 27.05.2008

Der Antragsteller war bei der Antragsgegnerin bis zum 30.09.2007 gegen Krankheit versichert

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 27.05.2008

Die Antragstellerin (AS) wendet sich gegen das Angebot von sog. Wahltarifen durch die Antragsgegnerin (AG)

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 26.05.2008 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Festsetzung des Honoraranspruchs

Bindung an bestandskräftige Beschränkung des …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 26.05.2008

Die Antragsteller begehren im Rahmen der ihnen gewährten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 26.05.2008

Das Sozialgericht (SG) hat es zu Recht abgelehnt, den Antragsgegner einstweilen zu verpflichten, dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.05.2008

Der Antragsteller begehrt im vorliegenden Verfahren von der Antragsgegnerin die Bewilligung höherer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.05.2008

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Bewilligung höherer Leistungen für Unterkunft und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 20.05.2008

Die unter Beachtung der Vorschriften der §§ 172, 173 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG - (Fassung vor …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 19.05.2008 LS

Angemessene Wohnungsgröße bei Wohngemeinschaft

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.05.2008

Die Antragsgegnerin, die dem Antragsteller, dessen Leistungsvermögen nach einem für die Deutsche …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 16.05.2008

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 16.05.2008

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Entziehung und die Nichtgewährung von Grundsicherungsleistungen für …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 16.05.2008

Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Ausgleich eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 15.05.2008

Die Beteiligten streiten um die sofortige Vollziehung von Beschlüssen des Antragsgegners, die die Zulassung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 15.05.2008

Die Antragstellerin ist eine in R. niedergelassene Gemeinschaftspraxis von zwei als Nephrologen zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 14.05.2008 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von 68 Jahren

kein Verstoß gegen Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht auch …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.05.2008

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch darum, ob die 1976 geborene Beschwerdeführerin wegen der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 07.05.2008 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen die Streichung von Untergruppen der Produktgruppe 32 (Therapeutische …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 07.05.2008

Der Antragsteller wendet sich gegen das Angebot von Wahltarifen nach Maßgabe der §§ 26 - 29 der Satzung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.05.2008

Streitig ist die Höhe des auf die Staatskasse nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) …

Sozialrecht Abgeändert

SG Detmold Beschluss 02.05.2008

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme von Kosten der Unterkunft …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 02.05.2008

Der am 00.00.1985 geborene Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Bewilligung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 30.04.2008

Der Antragsteller nimmt seit dem 14. Januar 2008 an der Bildungsmaßnahme "D." bei dem Träger E. teil

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 30.04.2008

Die Beschwerden des Antragstellers zu 1) sind zulässig, aber unbegründet

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 30.04.2008

Die Beschwerden des Antragstellers zu 1) sind zulässig, aber unbegründet

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 30.04.2008 LS

Nichtvertragsarzt – Teilnahme an Notdienst

kein Ausschluss bei weiterem Bedarf von Nichtvertragsärzten

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2008

Bei den Antragsgegnerinnen handelt es sich um die Allgemeinen Ortskrankenkassen der Bundesrepublik Deutschland

Zivilrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 29.04.2008

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Antragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller vorgenommenen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 25.04.2008

Die unter Beachtung der Vorschriften der §§ 172, 173 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG - (Fassung vor …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Hildesheim Beschluss 25.04.2008

Der Antragsteller, der von Beruf Maler und seit längerem arbeitslos ist, erhält von der Antragsgegnerin …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 24.04.2008

Berechnung des Zuschusses für Auszubildende nach § 22 Abs. 7 SGB 2

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.04.2008

Das SG hat es zu Unrecht abgelehnt, der Antragstellerin vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 86 b Abs. 1 …

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 23.04.2008

Die Antragsteller erhielten von der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 18. Dezember 2007 eine Aufforderung …

Sozialrecht

SG Osnabrück Beschluss 21.04.2008

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von privilegierten Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.04.2008

Die Antragsgegnerin bewilligte dem Antragsteller mit Bescheid vom 08.02.2007 Grundsicherungsleistungen nach …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.04.2008

Die Antragsteller begehren die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten …

Sozialrecht Abgeändert

SG Köln Beschluss 17.04.2008

Streitig ist, ob der Anspruch der Antragstellerin auf Leistungen wegen nicht vollständiger Beitragszahlung …

Sozialrecht