Urteile zu § 86b SGG – Seite 27

Sozialgerichtsgesetz

8.252 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86b SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.252 Entscheidungen

SG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss LS
Sozialgeld – Mehrbedarf

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · FFP2-Masken

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Folgenabwägung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · ungeklärte Leistungsberechtigung · Vermögensberücksichtigung während der Corona-Pandemie

Sozialrecht Abgeändert
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Zuständigkeit · Gericht der Hauptsache · Verhinderung von Rechtsprechungstourismus · Rechtsmissbrauch durch gezielte Inanspruchnahme des für die …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw … · Aufenthalt aus humanitären Gründen · Erforderlichkeit der Anwesenheit im Bundesgebiet aus … · Betreuung eines Kindes durch die minderjährige Kindesmutter …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · angemessene Lernförderung · Nachhilfeunterricht wegen andauernder Lernschwäche eines … · Zweck der Lernförderung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss LS
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

illegales Beschäftigungsverhältnis · Verstoß gegen zentrale arbeitgeberbezogene Pflichten · bedingter Vorsatz · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

kein Erlass einer Regelungsanordnung zur vorläufigen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

Mehrbedarf · unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · FFP2-Masken für Arbeitsuchende während der Corona-Pandemie · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer · Strafhaft eines Unionsbürgers mit Daueraufenthaltsrecht · keine Beendigung der Bedarfsgemeinschaft mit … · kein Leistungsausschluss für die Ehefrau

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung nach vorläufiger Entscheidung · Erledigung der vorläufigen Entscheidung · Erforderlichkeit einer Rücknahme nach § 41a Abs 2 S 4 SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Krankenbehandlung

Interstitielle Cystitis · Versorgung mit der EMDA-Therapie · Systemversagen · Empfehlung in der S2K-Leitlinie

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat Beschluss
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · Rechtsmacht · Geschäftsanteil · Maßgeblichkeit der im Handelsregister publizierten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Minderung des Arbeitslosengeld II

Verletzung von Pflichten aus dem … · Bewerbungsbemühungen · Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit einer Rechtsfolgenbelehrung … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen