Urteile zu § 86b SGG – Seite 29

Sozialgerichtsgesetz

8.252 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86b SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.252 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss
Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

Unterkunft und Heizung · keine Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur … · kein Übernahme unangemessener Kosten der Unterkunft nach …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS
Soziale Pflegeversicherung – häusliche Pflege

Entlastungsbetrag · Sonderregelung zur Kostenerstattung bei pflegerischen … · Glaubhaftmachung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Mannheim 3. Kammer Beschluss
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

Leistung zur Teilhabe an Bildung · schulische Hilfen · hörbehinderter Schüler · Anspruch auf Gebärdensprachdolmetscher zusätzlich zur …

Sozialrecht
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Grundleistung

Anspruchseinschränkung · Gewährung und Fortbestehen internationalen Schutzes durch … · Zumutbarkeit einer Rückkehr in den schutzgewährenden Staat · Bedingungen in Griechenland während der Corona-Pandemie

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Krankenversicherung

Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen