Urteile zu § 86b SGG – Seite 47

Sozialgerichtsgesetz

8.252 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86b SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.252 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs · Mitwirkungspflicht des Antragstellers · keine Folgenabwägung bei knappen und unvollständigen …

Sozialrecht Aufgehoben
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 9
Zur Auslegung des Begriffs des "erheblichen Grundes" iSd §§ 224 Abs 2, 227 Abs 1 ZPO

sowie zum Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Mitteilung … · keine analoge Anwendung des § 41 ZPO auf Entscheidung … · Rüge einer Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
SG Reutlingen 7. Kammer Beschluss LS
Minderung des Arbeitslosengeld II

Erbringung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter … · Minderung um mehr als 30 % des maßgebenden Regelbedarfs · Bedarfsgemeinschaft mit minderjährigen Kindern · Kumulation von Sanktionen mehrerer Mitglieder der …

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · kein anderes Aufenthaltsrecht als niedergelassene … · kein Anspruch auf vorläufige Leistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zum Zweck … · Überbrückungsleistungen · tatsächlicher Bedarf · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Anspruch auf Versorgung mit Cannabis

Erforderlichkeit einer ärztlichen Verordnung · Nichtausreichen eines Privatrezeptes · Begriff der schwerwiegenden Erkrankung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit eines … · Notwendigkeit der konkreten Angabe von … · Anforderung an die Ausgestaltung der Verpflichtung zur …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss
Sozialhilferecht: Hilfe zur Pflege

Umfang der Hilfegewährung · Bestimmung des Leistungsumfangs und der Höhe der Leistung · Zulässigkeit der Anwendung von im Rahmen der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Wechsel der örtlichen Zuständigkeit nach Umzug des … · Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag gegen einen …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 179. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Unbilligkeit wegen Hilfebedürftigkeit im Alter

Sozialrecht
SG Dessau-Roßlau 13. Kammer Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anspruch auf Übernahme der Kosten einer … · Existenznotwendigkeit eines Kraftfahrzeugs

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Ermessensentscheidung · Selbstbindung des Grundsicherungsträgers durch …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für EU-Ausländer · Aufenthaltsrecht aus Arbeitnehmerfreizügigkeit · Anforderungen an den Umfang einer Tätigkeit als Grundlage …

Sozialrecht Abgeändert