Urteile zu § 86b SGG – Seite 61

Sozialgerichtsgesetz

8.253 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86b SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.253 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

vorläufige Leistungen bei Zuständigkeitsstreitigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss
Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Nichtvorliegen eines anderen Aufenthaltsrechts · kein fortwirkender Arbeitnehmerstatus bei Eigenkündigung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Nichtanwendung bei Aufenthaltsrecht als sorgeberechtigter …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliges Rechtsschutzverfahren

grundsätzliches Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache · Ausnahme: Verpflichtung zur Neubescheidung bei mangelnder … · Rechtsgedanke des § 131 Abs 5 SGG · notwendige medizinische Sachaufklärung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Vermögensberücksichtigung

selbst genutztes Hausgrundstück · unangemessene Größe des Grundstücks · Unterkunft und Heizung · Übernahme unabweisbarer Aufwendungen für Instandhaltung und …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 37. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Freizügigkeit · Arbeitnehmerstatus

Sozialrecht
SG Berlin 128. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · Sozialhilfe · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …

Sozialrecht
SG Berlin 37. Kammer Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Darlehen für Mietschulden · vergleichbare Notlage · Stromsperrung · ausgeschöpfte Selbsthilfemöglichkeiten

Sozialrecht
SG Berlin 96. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · selbst genutzte Eigentumswohnung · Schonvermögen · räumliches Getrenntleben der Ehegatten ohne Trennungswille

Sozialrecht
SG Berlin 96. Kammer Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Darlehen für Mietschulden · erhöhte Selbsthilfeobliegenheiten nach zweckwidriger … · Wohnungssuche und -wechsel

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten … · Nichtbestehen einer Leistungs- und Vergütungsvereinbarung … · Kostenübernahme nach § 75 Abs 4 SGB 12

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
(Sozialversicherungspflicht – Prokuristin

Familien-GmbH · angestellter GmbH-Gesellschafter · Rechtsmacht · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Abgeändert