Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Urteile zu § 86b SGG – Seite 69
Sozialgerichtsgesetz
8.254 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86b SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
8.254 Entscheidungen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Grundsicherung · EU-Ausländer · Leistungsausschluss · Einstweilige Anordnung · SGB II
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendung nicht nur bei tatsächlichem Aufenthaltsrecht … · Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses · Ausschluss auch von Sozialhilfeleistungen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Anwendung des Leistungsausschlusses auch bei Fehlen eines …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Ermessensausübung · umfassende Interessenabwägung · Berücksichtigung des Ausschlusses von …
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Leistungsort · Werkstätte für behinderte Menschen · besonders hoher Pflegebedarf
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Vermögensberücksichtigung · Rentenversicherungsvertrag · behauptete Verpfändung · fehlender Nachweis eines wirksamen Vertragspfandrechts
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Studenten · besondere Härte · syrische Staatsangehörige mit Aufenthaltsrecht nach § 23 …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Persönliches Budget · Höhe · individuell festgestellter Bedarf · fehlende Kosten- bzw Verwendungsnachweise
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Hilfebedürftigkeit · Berücksichtigung von Partnereinkommen · Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft · Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt
Sozialrecht Aufgehoben
Unterkunftsbegriff · Nutzung eines Gewerberaums als Wohnraum
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Entfernung eines vom Leistungsträger übermittelten … · unzulässiger Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wegen … · Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt · individuell zugeschnittene konkrete Eingliederungskonzeption
Sozialrecht Abgeändert
Bildung und Teilhabe · angemessene Lernförderung · Training für Legastheniker · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verpflichtung zur Beantragung vorzeitiger Altersrente · Unbilligkeit der vorzeitigen Rentenantragstellung bei …
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
lokaler Versorgungsbedarf · Ort der Niederlassung · Region
Sozialrecht Aufgehoben
Grundsicherung im Alter · einstweilige Anordnung · SGB XII · ausländischer Staatsangehöriger · Leistungsanspruch
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss für Ausländer in den ersten drei … · Unionsbürger · Arbeitnehmerfreizügigkeit · Arbeitnehmereigenschaft
Sozialrecht
Eilbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Leistungen für Unterkunft und Heizung · Bedrohung durch Kündigung des Vermieters bei Entstehung von …
Sozialrecht
Regelungsanordnung · fehlender Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht
Einkommensberücksichtigung · selbstständige Arbeit als Hausmeister · Kleingewerbe · Einkommensprognose
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft über das Ende des … · ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf … · rückwirkende Feststellung bei unzutreffender Beratung der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Dauer der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des … · Begriff der Vollziehung eines Verwaltungsakts (hier … · Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben