Urteile zu § 86b SGG – Seite 74

Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Zweifel an der Nutzung der Unterkunft · Untersuchungsgrundsatz

Kriterien · Unzulässigkeit der zunächst erhobenen Klage auf Ergänzung … · hier: WAufwV BE · Rechtsweg

Leistungsgewährung an EU-Ausländer · örtliche Zuständigkeit des Grundsicherungsträgers bei …

Beanstandung einer entsprechenden Satzungsregelung durch … · keine volle Pflicht zur Ermessensausübung bei Anordnung der …

Unstatthaftigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme eines … · fehlendes Rechtsschutzinteresse wegen nicht erkennbarer …

Grundsicherung im Alter · Wohnsitznahme · Ausländerrecht · Einstweiliger Rechtsschutz · Leistungsausschluss

Folgenabwägung als Entscheidungsgrundlage

Bewilligung einer stationären Rehabilitationsleistung in …

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

keine Verfassungswidrigkeit des AOK-Krankenhausnavigators · einstweiliger Rechtsschutz · nur durchschnittliche Bewertung begründet keinen …

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · EuGH-Vorlage · Gewährung vorläufiger Leistungen

Unterkunft und Heizung · Ablehnung eines Darlehens für Mietschulden bei … · Angemessenheitsprüfung · Wohnflächengrenze bei temporärer Bedarfsgemeinschaft zur …

Leistungserbringung an EU-Ausländer · Pflicht zur Zuerkennung vorläufiger Leistungen · Ermessensausübung bei der Beurteilung von Ob und Wie der …

Nachrang der Sozialhilfe · Erhalt eines Wohngruppenzuschlags nach § 38a SGB 11 · keine Anrechnung auf die Hilfe zur Pflege · keine Leistungskongruenz

Brustverkleinerung · vorläufiger Rechtsschutz · Vorwegnahmeverbot