Urteile zu § 86b SGG – Seite 76

Sozialgerichtsgesetz

8.254 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86b SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.254 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss LS
Kassenärztliche Vereinigung Berlin

vorübergehender Ausschluss aus ärztlichem … · verfassungsrechtlich geschützte Berufsausübung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · Lernförderung · automatische Versetzung in die 6. Klassenstufe während der … · Erforderlichkeit zur Erreichung eines ausreichenden …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss LS
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Beitragsbescheid · Arbeitnehmerüberlassung · Feststellung der rückwirkenden Tarifunfähigkeit der CGZP · equal pay-Anspruch der Leiharbeitnehmer

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Voraussetzung der Annahme einer Verantwortungs- und … · Umfang der Ermittlungspflicht eines Grundsicherungsträgers · Geltungsdauer einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einstweiliger Rechtsschutz · Leistungen für die Vergangenheit · Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für … · Keine Vorlagepflicht im Verfahren auf einstweiligen …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Unterkunftsbedarf · tatsächliche Aufwendungen · fehlende mietvertragliche Zahlungsverpflichtung · Gewerbeunternehmen als Mietvertragspartei

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 8. Senat Urteil LS
Asylbewerberleistung – Grundleistung

Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG · Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsgewährung an EU-Ausländer · Europarechtswidrigkeit des Leistungsausschlusses · Vorlagepflicht zum EuGH

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

Anspruch auf häusliche Behandlungspflege für … · Unzumutbarkeit der Erledigung der Verrichtungen zu … · keine Leistungserbringung durch soziale Pflegeversicherung

Sozialrecht Abgeändert