Urteile zu § 86b SGG – Seite 91

Private Altersvorsorge als anzurechnendes Vermögen · Umfang der Mitwirkungspflichten

Leistungsausschluss für ausländische Staatsbürger bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger Italiens · Europarechtskonformität · Begriff des Selbständigen im Sinne der europäischen …

Voraussetzung zur Annahme eines Anordnungsgrundes im … · Mietschulden als fortwirkende Belastung

kein Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 …

Rechtsschutzbedürfnis bei einem Eilverfahren auf vorläufige …

Eingliederungsvereinbarung · Zulässigkeit der Festsetzung wahrzunehmender … · Interessenabwägung im Eilverfahren über die Wirksamkeit der …

Einkommensnachweis bei einem selbständig Tätigen · Ermittlung der abzusetzenden Betriebsausgaben bei der …

Schüler · Einkommen aus BAföG · einstweiliger Rechtsschutz

Arbeitslosengeld II · Beschränkung eines Rechtsmittels auf die Überprüfung der …

Instandhaltung und Reparatur · Abgrenzung zwischen Erhaltungsaufwendung und … · Übernahme der Kosten für die Erneuerung einer Anlage bei …

Leistungsausschluss spanischer Staatsangehöriger bei … · Arbeitnehmergemeinschaft im Sinne der europäischen … · Anwendbarkeit des Europäischen Fürsorgeabkommens · Europarechtskonformität

Benennung einer Schiedsperson · vorläufiger Rechtsschutz · aufschiebende Wirkung von Klagen

Rechtsdurchsetzung einer Anordnung der aufschiebenden …

Kinderheilbehandlung · Rehabilitationsbegehren · einstweilige Anordnung · psychische Störungen · Sozialversicherungsrecht

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · keine Anwendbarkeit auf Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot

Zulässigkeit des Leistungsausschlusses für EU-Ausländer

Vermutung für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft bei … · Glaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit im Verfahren …

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung · einseitige Erledigungserklärung · Antragsänderung auf Feststellung der Erledigung des … · Prüfungsmaßstab