Urteile zu § 87 SGG – Seite 10

Sozialgerichtsgesetz

1.328 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 87 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.328 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Klagefrist

öffentliche Zustellung eines Widerspruchsbescheids · Anforderungen an die Prüfpflicht der Behörde hinsichtlich …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Konstanz 1. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbständige Arbeit · Gewinnermittlung · kein Abzug von Betriebsausgaben für die Zuschüsse oder …

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Berlin 179. Kammer Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

unangemessene Unterkunftskosten · Kostensenkungsverfahren · Ablauf der Übergangsfrist von 6 Monaten · Anwendung der Übergangsregelung zum vereinfachten Verfahren …

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – ambulante Strahlentherapie

Notwendigkeit einer Begleitung aufgrund einer nicht … · keine Übernahme der Personalkosten für die Begleitung eines … · Stellvertreterleistung · Genehmigungsfiktion

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Festsetzung des Erstattungsbetrags für Betmiga™ (Wirkstoff … · Schiedsstelle · Beurteilungsspielraum · Kostenspanne für die Jahrestherapiekosten der zweckmäßigen …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Schiedsstelle nach § 130b Abs 5 SGB 5

Ansetzung von Jahrestherapiekosten der zweckmäßigen … · Abweichung von der Angabe im Nutzenbewertungsbeschluss des … · kombinierte Anfechtungs- und Bescheidungsklage statthaft · Klagebefugnis

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Anfechtungsklage

Unzulässigkeit · fehlende Durchführung eines Vorverfahrens · Aussetzung des Verfahrens zur Nachholung des Vorverfahrens · keine Veranlassung bei Klageerhebung außerhalb der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 2. Kammer Urteil LS
Elterngeld – Partnerschaftsbonus

Erwerbstätigkeit im Arbeitszeitkorridor · Krankheit · Krankengeldbezug

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Trier 4. Kammer Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Klagefrist

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Prozessbevollmächtigter · Organisationspflicht im Hinblick auf fristwahrende … · Anforderungen an die Kontrolle der fristgerechten Absendung …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Transportfahrer mit eigenem LKW · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Zweitwohnung · Miteigentums- bzw Miterbenanteil am Hausgrundstück einer … · Auseinandersetzungsanspruch

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen