Urteile zu § 87 SGG – Seite 19

Sozialgerichtsgesetz

1.328 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 87 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.328 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss
Einstweiliger Rechtsschutz – keine Folgenabwägung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Vorabentscheidungsverfahren zur Europarechtskonformität

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Magdeburg 18. Kammer Urteil LS
Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein

verspätete Auszahlung einer Vermittlungsvergütung · Sozialleistung · Verzinsungsanspruch

Sozialrecht
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 25
Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12

betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen für ein … · fehlende Befugnis der Schiedsstelle zur Ersetzung der nach … · keine Verzichtbarkeit wegen widersprüchlichen Verhaltens · Erstreitung in einem gesonderten Klageverfahren

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Magdeburg 18. Kammer Gerichtsbescheid LS
Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein

Entscheidung über die Auszahlung der Vermittlungsgebühr · Verwaltungsakt

Sozialrecht
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil LS zitiert von 15
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsprüfung · Einpersonenhaushalt in Kiel · schlüssiges Konzept · Modifikation durch das Gericht

Sozialrecht Abgeändert
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil LS zitiert von 3
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsprüfung · Einpersonenhaushalt in Kiel · schlüssiges Konzept · Modifikation durch das Gericht

Sozialrecht Abgeändert
LSG Thüringen 12. Senat Urteil LS
Nachversicherung – Rechtsreferendar

kein Aufschub der Fälligkeit von Nachversicherungsbeiträgen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Trier 6. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Petö-Therapie · kein Leistungsausschluss wegen fehlender … · Nachrang der Sozialhilfe

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Halle 29. Kammer Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensermittlung eines Grundsicherungsempfängers · Berücksichtigung der an einen selbständigen …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Berufungsfrist

Vollständigkeit der Rechtsmittelbelehrung · fehlender Hinweis auf Möglichkeit der Berufungseinlegung in … · einfache E-Mail · Schriftformerfordernis

Sozialrecht Berufung verworfen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung

Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs · Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage · Umfang der gerichtlichen Kontrolle · Darlegung von Verstößen gegen verfahrensrechtliche …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 40
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Guthaben aus Betriebskostenabrechnung · Anrechnung auf die tatsächlichen Aufwendungen im … · Herausrechnung des in der Regelleistung enthaltenen Anteils …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen