Urteile zu § 87 SGG – Seite 20
Sozialgerichtsgesetz
1.328 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 87 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.328 Entscheidungen
Anfechtungsklage · Zuständigkeit der Schiedsstelle des Landes Baden-Württemberg · ordnungsgemäße Besetzung · eingeschränkte gerichtliche Kontrolle
Verwaltungsakt · Anfechtungsklage · Klagebefugnis
Anrechnung von Verletztengeld
Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept · Festlegung des räumlichen Vergleichsbereichs · Bildung von Wohnungsmarkttypen
Ermäßigung des Rundfunkbeitrags · Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen · Rollstuhlmobilität · Begleitperson
Verschulden an der Nichtvollziehbarkeit … · Verweigerung der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung über … · allgemeines Persönlichkeitsrecht
Leistungsausschluss wegen fehlender Erreichbarkeit · Nichteinholung der Zustimmung zu einem Auslandsaufenthalt · gebundene Entscheidung · Austauschbarkeit der Rechtsgrundlage
betriebliche Voraussetzung · VEB Spezialbau Potsdam
Ermäßigung des Rundfunkbeitrags · Ausschluss der Veranstaltungsteilnahme · psychische Erkrankung · Agoraphobie
Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung · Verwirkung · Verzicht auf Rechtsbehelfsbelehrung nicht möglich · Rentenversicherungspflicht
Verzögerungsrüge · Unverzüglichkeit · Monatsfrist · angemessene Verfahrensdauer
Verzögerungsrüge · Unverzüglichkeit · Monatsfrist · angemessene Verfahrensdauer
organisatorischer Verantwortungsbereich der Schule · Schülerunfall · sachlicher Zusammenhang · schulische Veranstaltung
Verfassungsmäßigkeit · Anwendbarkeit · restriktive Auslegung · Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle · Leistungserbringung durch eine zugelassene Pflegeeinrichtung · Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten durch … · Nichtvorliegen einer entsprechenden Vergütungsvereinbarung
Fortführung der Bauarbeiten · Voraussetzung · Beginn der Bauarbeiten
Aufnahme von Soledum® Kapseln in die Anl 1 der … · schwerwiegende Erkrankung · Zulässigkeit der Feststellungsklage zur Geltendmachung der … · gerichtliche Überprüfbarkeit
ärztliche Arbeitsunfähigkeitsfeststellung · befristete Bewilligung von Krankengeld · nahtlose Attestierung von Arbeitsunfähigkeit · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei irreführenden …
Klageerhebung per E-Mail · Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ohne … · Verletzung der gerichtlichen Fürsorgepflicht
GKV-Leistungsausschluss · OTC-Übersicht · Gemeinsamer Bundesausschuss · Homöopathie · Therapiestandard
Aufnahme unter der Bezeichnung Vertigoheel verkehrsfähiger … · schwerwiegende Erkrankung · Zulässigkeit der Feststellungsklage zur Geltendmachung der … · gerichtliche Überprüfbarkeit
Aufnahme des homöopathischen Arzneimittels Zeel comp N in … · schwerwiegende Erkrankung · Zulässigkeit der Feststellungsklage zur Geltendmachung der … · gerichtliche Überprüfbarkeit
Nichtigkeit des Art 1 Abs 1 S 1 Nr 5 LErzGG BY idF vom … · Gleichheitssatz · Unvereinbarkeitserklärung · Ausbleiben einer Neuregelung für zurückliegende Zeiträume