Urteile zu § 88 SGG – Seite 10

Sozialgerichtsgesetz

896 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 88 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

896 Entscheidungen

SG Reutlingen 7. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Unwirksamkeit der Übertragung der Aufgabe des … · fehlender Beschluss der Trägerversammlung · Antrag auf Forderungserlass · fehlende Entscheidungskompetenz der BA

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Untätigkeitsklage gem § 88 SGG

Beschwerde gegen eine ablehnende PKH-Entscheidung · zulässiger Klagegegenstand · Klageerweiterung bzw Klageänderung gem § 99 Abs 1 SGG · Einwilligung der Beteiligten oder Sachdienlichkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der … · Eintreten von Entscheidungsreife · analoge Anwendung des § 37 Abs 2 S 1 SGB 10: Klage gilt am …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Sozialdatenschutz

Entfernung eines vom Leistungsträger übermittelten … · unzulässiger Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wegen … · Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt · individuell zugeschnittene konkrete Eingliederungskonzeption

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunftskosten

ernsthafte Mietzinsforderungen · Erlöschen des Mietvertrages bei Grundstückserwerb durch … · Nichtvorliegen eines Leibrentenversprechens · keine Schenkung auf den Todesfall oder unter Auflage

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Untersuchungsmaxime

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Zweifel an der Erwerbsfähigkeit eines Leistungsberechtigten · Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft mit erwerbsfähigem … · Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Thüringen 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Fehlen hinreichender Erfolgsaussichten · Vorverfahren als Klagevoraussetzung · Heilung des Verfahrensmangels des fehlenden Vorverfahrens …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen