§ 88 SGG – Rechtsprechung (896 Entscheidungen) – Seite 16

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.07.2008

Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten nach Erledigterklärung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 15.07.2008 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

hinreichende Erfolgsaussicht · grundsätzlich zulässige Untätigkeitsklage · Nichteinhaltung der Drei-Monatsfrist · hinreichender Grund

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Osnabrück Beschluss 10.07.2008

Die Antragstellerin begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen für Mehrbedarf bei …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.06.2008

Der im Jahr 1944 geborene Kläger beansprucht Leistungen des Beklagten für die durch die Teilnahme an der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 18.06.2008

Der Kläger begehrt die Rücknahme sämtlicher Bescheide der Beklagten, mit denen ihm seit Zuerkennung der Rente …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 16.06.2008

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Kosten nach für erledigt erklärter Untätigkeitsklage

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 11.06.2008

Der Kläger bezog von der Beklagten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)

Sozialrecht Abgeändert

SG Duisburg Beschluss 06.06.2008

Im Streit ist die Höhe der Verfahrensgebühr in einem auf Erteilung eines Widerspruchsbescheides gerichteten …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 20.05.2008

Ob die Beklagte (d. Bekl.) die außergerichtlichen Kosten eines inzwischen erledigten Klageverfahrens wegen …

Sozialrecht Abgeändert

SG Stade Beschluss 05.05.2008

Streitig ist die Höhe erstattungsfähiger Rechtsanwaltsgebühren

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 05.05.2008

Streitig ist die Höhe des auf die Staatskasse nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 19.03.2008

Das Gericht entscheidet gemäß § 193 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf Antrag durch Beschluss, ob und in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.02.2008

Kostenübernahme bei Untätigkeit der Krankenkasse

Untätigkeit · Krankengeld · außergerichtliche Kosten · Sozialgerichtsgesetz · Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 15.02.2008

Keine Sachstandsanfrage bei Behörde vor Erhebung der Untätigkeitsklage

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 6. Kammer Beschluss 14.02.2008 LS

Höhe der Rechtsanwaltsgebühr im Fall der Untätigkeitsklage

Terminsgebühr · Erledigungsgebühr

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 06.02.2008

Höhe der von der Beklagten zu erstattenden Vorverfahrenskosten

Sozialrecht Abgeändert

SG Freiburg Urteil 27.11.2007

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 08.11.2007 LS

In begründeten Ausnahmefällen kann in Strafvollzugssachen eine Untätigkeitsbeschwerde statthaft sein.

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Celle Beschluss 08.11.2007 zitiert von 2

Mit Antrag vom 7. Juni 2004 begehrte die Antragstellerin durch gerichtliche Entscheidung die Verpflichtung …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

SG Köln Beschluss 02.11.2007

Die Erinnerung der Beklagten, über die gemäß § 197 Abs. 2 SGG das Gericht durch Beschluss ohne mündliche …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.10.2007

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.10.2007 zitiert von 1

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Insolvenzgeld (InsG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 18.10.2007 zitiert von 4

Gewährung von Sozialhilfe nach den Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) für den Zeitraum vom 1. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.10.2007

Die Klägerin beantragte am 24.04.2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 21.09.2007

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Beklagte gegen ihre vom Sozialgericht ausgesprochene Verpflichtung zur …

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Beschluss 30.08.2007

Gegenstand der Erinnerung ist der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.07.2007

Nach § 193 Abs. 1 Satz 1 und 3 i.V.m

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.07.2007

Der Kläger legte gegen einen Bescheid der Beklagen vom 09.02.2006 mit Telefax vom 06.03.2006 Widerspruch ein

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.07.2007

Der Kläger legte gegen einen Bescheid der Beklagen vom 09.02.2006 mit Telefax vom 06.03.2006 Widerspruch ein

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.06.2007

Zwar ist das Sozialgericht in dem angefochtenen Beschluss zu Unrecht davon ausgegangen, die Rechtsverfolgung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.06.2007

Streitig ist die Anerkennung und Entschädigung einer chronischen obstruktiven Bronchitis und/oder eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.06.2007

Streitig ist, ob die Beklagte den Klägerinnen außergerichtliche Kosten zu erstatten hat

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der Beklagten Grundsicherungsleistungen in Höhe von 780,00 EUR monatlich pro Person

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.06.2007

Ob die Beklagte (d. Bekl.) die außergerichtlichen Kosten eines inzwischen erledigten Klageverfahrens wegen …

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Gerichtsbescheid 12.06.2007

Gegenstand des Rechtsstreits ist eine Untätigkeitsklage nach § 88 Abs. 1 S. 1 SGG

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.05.2007

Die Beteiligten streiten, ob den Antragstellern aufgrund eines am 19.12.2006 beim Sozialgericht gestellten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 21.05.2007

Die Beteiligten streiten um Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 14.05.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Einstellung von Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Beschluss 11.05.2007

Die Ziffer 3104 Abs. 1 Nr. 3 VV-RVG ist nicht einschlägig, weil das Verfahren nicht durch "angenommenes …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Beschluss 03.05.2007

Auf den Antrag der Klägerin waren ihre außergerichtlichen Kosten der Beklagten aufzuerlegen

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 25.04.2007

Zur Recht hat das SG entschieden, dass außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten sind

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.03.2007

Das Sozialgericht hat die Beklagte zu Recht nicht verpflichtet, dem Kläger seine notwendigen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Koblenz Beschluss 23.03.2007

Im Verfahren S 6 RS 35/06 hatte die Beklagte mit Schreiben vom 16.06.2006 dahingehend ein Vergleichsangebot …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 05.03.2007

Die Beschwerde des Klägers gegen den ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 67 des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.03.2007

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren darüber, ob die Beklagte der Klägerin die außergerichtlichen …

Sozialrecht Abgeändert

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 21.02.2007 LS

Vertragsärztliche Versorgung – kein Anspruch auf Notdienstteilnahme in anderem Notdienstbezirk

keine Ungleichbehandlung bei Nichtergehen des … · kein Anordnungsanspruch auf Vorgaben des Gerichts im …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.02.2007

Die am 00.00.1932 geborene Klägerin ist bei der Beklagten krankenversichert

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.02.2007

Gegenstand des Rechtsstreits ist eine Untätigkeitsklage des Klägers nach § 88 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz …

Sozialrecht Berufung verworfen

SG Düsseldorf Beschluss 07.02.2007

Auf den Antrag des Antragstellers waren seine außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin aufzuerlegen

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 02.02.2007

Das Sozialgericht hat es mit dem angefochten Beschluss zu Recht abgelehnt, dem Kläger für das …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen