§ 88 SGG – Rechtsprechung (896 Entscheidungen) – Seite 15

LSG Baden-Württemberg Urteil 20.04.2010

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten der privatärztlichen Behandlung der seit 30. Oktober …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.04.2010

Der Kläger begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für einen Rechtsstreit in dem er sich gegen den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 165. Kammer Beschluss 01.04.2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Bestimmung der angemessenen Gebühr · Mittelgebühr · Toleranzrahmen · Durchschnittsfall

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 31.03.2010 LS zitiert von 2

Nachschieben von Gründen bei unvollständigem Feststellungsbescheid nach § 7a SGB 4

Änderungsbescheid · Versicherungspflicht · ArblV · Rentenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.03.2010 zitiert von 4

Die vom Kläger am 02.03.2010 erhobene Untätigkeitsbeschwerde ist unzulässig

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil 26.03.2010 LS

Die Zuweisung eines Arbeitsvermittlers erfolgt nicht durch Verwaltungsakt.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil 26.03.2010 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Zuweisung eines Arbeitsvermittlers · kein Anspruch auf bestimmten Arbeitsvermittler bzw dessen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen Beschluss 16.03.2010

Kosten einer Untätigkeitsklage, nachdem der Kläger die Hauptsache für erledigt erklärt hat

Sozialrecht

SG Lüneburg Gerichtsbescheid 08.03.2010

Neufeststellung des Grades der Behinderung nach SGB IX

Grad der Behinderung · SGB IX · Sozialverwaltungsverfahren · Funktionsbeeinträchtigung · Widerspruchsverfahren

Sozialrecht

BSG 1. Senat Beschluss 17.02.2010 zitiert von 27

Sozialgerichtliches Verfahren – Verletzung des rechtlichen Gehörs

Recht auf mündliche Verhandlung · Terminverlegungsantrag · Verhinderung des Beteiligten · Vertagung

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 11.02.2010

Zu Recht hat es das Sozialgericht abgelehnt, dem Kläger Prozesskostenhilfe zu bewilligen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Fulda 3. Kammer Beschluss 10.02.2010 LS

(Sozialgerichtliches Verfahren – Anwaltsvergütung

Verfahrensgebühr bei Untätigkeitsklage · Erinnerungsverfahren · besondere Angelegenheit gem § 18 Abs 1 Nr 3 RVG · notwendige Kostengrundentscheidung

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen Beschluss 02.02.2010

Im Streit steht, ob den Erinnerungsführern als ehemaligen Prozessbevollmächtigten der Antragsteller im Rahmen …

Sozialrecht Abgeändert

SG Dortmund Beschluss 29.01.2010

Dem Antrag der Klägerin, die Kosten dem Beklagten aufzuerlegen, kann nach billigem Ermessen nicht …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 18.01.2010 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erstattung der Kosten eines (isolierten) Widerspruchsverfahrens

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.01.2010

Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114,115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert

SG Dortmund Beschluss 05.01.2010

Streitig ist die Absenkung der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) um monatlich 30 …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 17.12.2009

Rentenbeginn und Rentenhöhe bei Erwerbsminderung

Erwerbsminderungsrente · Rentenbeginn · Rehabilitation · Rentenberechnung · Vergleichsvertrag

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.12.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Bescheidung eines Widerspruchs im Zusammenhang mit der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 26. Kammer Beschluss 17.11.2009

In Streit ist vorliegend, nach welcher Gebührenziffer sich die Verfahrensgebühr berechnet und in welcher Höhe …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.11.2009

Mit seiner am 06.03.2009 vor dem Sozialgericht erhobenen Klage wendet sich der Kläger gegen einen Bescheid …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Untätigkeit der Beklagten wegen nicht rechtzeitiger Beantwortung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.09.2009

Der 1968 geborene Kläger war bis 2006 Rechtsanwalt

Sozialrecht Klage verworfen

LSG NRW Urteil 09.09.2009

Der Sache nach steht zwischen den Beteiligten die Tragung der außergerichtlichen Kosten des Klageverfahrens …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 03.08.2009 zitiert von 1

Durch Bescheid vom 20. Oktober 2008 gewährte die Beklagte den Klägern Leistungen der Grundsicherung in Höhe …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 30.07.2009

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der dem Erinnerungsgegner aus …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 30.07.2009

Der Kläger begehrt anlässlich seines Aufenthaltes in Norwegen Sozialhilfe für Deutsche im Ausland nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 30.07.2009 LS

Die Erinnerungsführerin, Kostenschuldnerin und Beklagte (im Folgenden nur: Kostenschuldnerin) wendet sich …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.07.2009

Der am 00.00.1963 geborene Kläger bezieht eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, deren Auszahlungsbetrag ab …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 29.07.2009

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der dem Erinnerungsgegner und Kläger (im …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 29.07.2009

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der dem Erinnerungsgegner und Kläger (im …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.07.2009

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Osnabrück Beschluss 15.07.2009

Erstattung von Prozesskosten bei Untätigkeitsklage

Untätigkeitsklage · Prozesskostenhilfe · RVG-Vergütung · Verfahrensgebühr · Mehrwertsteuer

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 06.07.2009

Die Erinnerung vom 05. Juni 2009 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 03.07.2009

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der dem Kläger und Erinnerungsführer (im …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.06.2009

Gegenstand des Verfahrens ist eine Untätigkeitsklage sowie Ansprüche des Klägers auf die Gewährung von Hilfe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Beschluss 08.06.2009

Streitig ist die Höhe erstattungsfähiger Anwaltsgebühren

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Stade Beschluss 04.05.2009

Streitig ist die Höhe erstattungsfähiger Rechtsanwaltsgebühren

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Gerichtsbescheid 31.03.2009 LS

Kassenärztliche Vereinigung Hessen

Rückforderungsbescheid nach Ziffer 7.5 … · kein Gegenstand laufender Widerspruchs- oder Klageverfahren

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 02.03.2009

Höhe der dem beigeordneten Rechtsanwalt der Klägerin aus der Staatskasse im Rahmen der Gewährung von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 26.02.2009

Nach § 73 a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gelten für die Gewährung von Prozesskostenhilfe im …

Sozialrecht Abgeändert

SG Gießen 27. Kammer Beschluss 25.02.2009

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verfahrens- und Terminsgebühr bei einer Untätigkeitsklage · Gebührenrahmen · Bemessung

Sozialrecht Abgeändert

SG Duisburg Beschluss 13.02.2009

Gegenstand des zugrunde liegenden Klageverfahrens war eine Untätigkeitsklage, mit der der Kläger geltend …

Sozialrecht

SG Köln Gerichtsbescheid 20.01.2009

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Bewilligung einer Umschulung zum Autolackierer

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 19.12.2008 zitiert von 12

Durch Bescheid vom 15. April 2008 lehnte die Beklagte einen Antrag des Klägers nach § 44 SGB X ab, die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.12.2008

Kostenersatz für außergerichtliche Kosten bei verspäteter Widerspruchsbehandlung

Kostenersatz · Widerspruchsverfahren · Untätigkeitsklage · Versorgungsleistung · Sozialversicherung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 20.11.2008 zitiert von 1

Die Kläger beziehen Leistungen der Grundsicherung nach dem SGBII

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.11.2008

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist, in welcher Höhe Gebühren für die Prozessvertretung der Kläger bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.09.2008

Der Kläger begehrt die Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts (SG) Hannover vom …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW Urteil 27.08.2008

Streitig ist eine vom Kläger behauptete Untätigkeit des Beklagten bezüglich eines vom Kläger behaupteten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen