§ 88 SGG – Rechtsprechung (896 Entscheidungen) – Seite 14

LSG NRW Beschluss 09.03.2011

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren im Rahmen der durch das Sozialgericht (SG) …

Sozialrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 03.03.2011 zitiert von 6

Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im PKH-Verfahren

Rechtsschutzlücke bei Verwerfung einer Anhörungsrüge im … · hier: teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender … · Durchsetzungsannahme der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

SG Düsseldorf Beschluss 21.02.2011

Der Kläger erhält seit 01.01.2007 mit nur kurzen Unterbrechungen Leistungen nach § 3 AsylbLG

Sozialrecht

SG Fulda 7. Kammer Beschluss 10.02.2011 LS

Die Kosten einer notwendigen Begleitperson für ein schulpflichtiges Kind, das am Undine-Syndrom leidet, sind …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 09.02.2011

Streitig ist noch ein Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 13

Die Bezeichnung der Erhebung von Untätigkeitsklagen vor dem Sozialgericht durch einen Anwalt als …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Gerichtsbescheid 04.02.2011

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Bescheidung seiner Widersprüche gegen die Genehmigung seiner …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg Gerichtsbescheid 04.02.2011

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Bescheidung seiner Widersprüche gegen die Genehmigung seiner …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Fulda 4. Kammer Gerichtsbescheid 30.12.2010 LS

Begehrt ein Unternehmer die Überweisung an einen anderen als den bisherigen UV-Träger, hat der angegangen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 15.12.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage

Bescheidungsurteil

Sozialrecht Aufgehoben

SG Potsdam 35. Kammer Gerichtsbescheid 13.12.2010

Die Kläger begehren mit der Untätigkeitsklage eine Bescheidung des gestellten Weiterbewilligungsantrages für …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 128. Kammer Urteil 09.12.2010 LS

Unzulässigkeit einer Untätigkeitsklage

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Beantragung Zusicherung zu den Aufwendungen für neue … · Vollmachtsvermutung auch für das Widerspruchsverfahren · weiterer Widerspruch anderes Mitglied

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 06.12.2010

Der Kläger begehrt im Wege einer Untätigkeitsklage iSv § 88 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) die Bescheidung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 06.12.2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung bei Untätigkeitsklage

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 1. Kammer Urteil 23.11.2010 LS

Beschafft sich der Kläger im Laufe des sozialgerichtlichen Verfahrens die eingeklagte Leistung selbst, liegt …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 18.11.2010 zitiert von 6

Der Beklagte wendet sich gegen seine Verpflichtung zur Bescheidung eines Widerspruches

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.11.2010 zitiert von 3

Der Kläger hatte eine Wohnung an einen Leistungsempfänger nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 25.10.2010 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Untätigkeitsklage · Verfahrensgebühr · Anwendbarkeit des verminderten Gebührenrahmens der Nr 3103 … · Bedeutung der Angelegenheit bei unterlassener Rundung sowie …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 28.09.2010

Die Erinnerungsführerin, Kostenschuldnerin und Beklagte (im Folgenden nur: Kostenschuldnerin) wendet sich …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW 19. Senat Beschluss 24.09.2010

Die Klägerin zu 1) wohnt mit ihrer 2002 geborenen Tochter F, der Klägerin zu 2), zusammen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 7. Senat Urteil 23.09.2010

Der Kläger wendet sich gegen den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid, mit dem die Beklagte die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 22.09.2010

Berechnung des Wertes des Beschwerdegegenstandes

kein "Mitziehen" eines zulassungsbedürftigen Teils der …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 22.09.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Bescheidung eines gemäß § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) …

Sozialrecht Berufung verworfen

BSG 2. Senat Urteil 21.09.2010 zitiert von 58

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit

kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage · fehlende Klagebefugnis · Streitgegenstand · Verwaltungsakt

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 14.09.2010

Am 31.12.2007 hat der Kläger gegen die Beklagte Untätigkeitsklage mit dem Ziel erhoben, eine Entscheidung der …

Sozialrecht

SG Berlin 164. Kammer Beschluss 10.09.2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung

Erstattungsfähigkeit anwaltlicher Kosten · notwendige Aufwendungen · Verstoß gegen Kostenminderungspflicht · in der Hauptsache erledigte Untätigkeitsklage

Sozialrecht Aufgehoben

SG Frankfurt (Oder) 21. Kammer Urteil 02.09.2010

Die Klägerin begehrt im Rahmen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 30.08.2010

Die Beschwerde der Klägerinnen ist nicht begründet; das Sozialgericht (SG) hat die Bewilligung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 30.08.2010

Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage im Widerspruchsverfahren bei teilweisem Abschluss des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 26.08.2010

Gegenüber dem Prozessbevollmächtigten des Klägers waren Verschuldenskosten gemäß § 192 Abs 1 S 1 Nr 2 iVm § …

Sozialrecht

SG Berlin 180. Kammer Beschluss 25.08.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Höhe der Verfahrens- und Terminsgebühr bei einer … · Untätigkeit in mehreren Verwaltungsverfahren · zwei Klagegegenstände · keine Erledigungsgebühr

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Neuruppin 26. Kammer Urteil 18.08.2010 LS

Die billige Gebühr für das Tätigwerden eines Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen Vorverfahren wird in einem …

Sozialrecht

SG Hildesheim Beschluss 28.07.2010

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Leistungsgewährung nach § 1a Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) …

Sozialrecht

SG Neuruppin 26. Kammer Gerichtsbescheid 21.07.2010

Die Klägerin wendet sich gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid, mit dem der Beklagte (unter …

Sozialrecht

SG Duisburg 31. Kammer Urteil 20.07.2010

Streitig ist die sanktionsweise Absenkung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 19.07.2010

Die am 13.07.2010 beim Sozialgericht eingegangene Untätigkeitsklage ist gemäß § 88 Abs. 2 …

Sozialrecht

LSG NRW 7. Senat Beschluss 14.07.2010 zitiert von 3

Denn das Sozialgericht (SG) Köln hat mit dem angegriffenen Beschluss vom 07.12.2009 seinen Antrag auf …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 13. Senat Urteil 01.07.2010 LS zitiert von 132

Sozialgerichtliches Verfahren – keine entsprechende Anwendung der Klagerücknahmefiktion des § 102 Abs 2 SGG …

Ausnahmecharakter · Wegfall des Rechtsschutzinteresses · Betreibensaufforderung · Unterschriftserfordernis

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 13. Senat Urteil 01.07.2010 zitiert von 43

Die Klägerin begehrt eine Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Detmold 6. Kammer Urteil 24.06.2010

Der Kläger erhebt mit dem Hauptantrag eine Untätigkeitsklage gegen die Beklagte und verfolgt mit dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.06.2010

Die Kläger wenden sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Hildesheim vom 19. März 2010, mit dem die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 16.06.2010 LS

Vertragszahnärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung

Entscheidungsbefugnis des Beschwerdeausschusses über die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.05.2010

Die Beteiligten streiten um die Höhe der den Antragstellern zu gewährenden Leistungen nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 19. Senat Beschluss 19.05.2010

Der Antragsteller ist von Beruf selbständiger Kirchenmaler

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 12.05.2010 LS

(Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Untätigkeitsklage · Erledigungserklärung nach Bescheiderlass · fiktive Terminsgebühr nach Nr 3106 RVG-VV · Erhöhung der Verfahrensgebühr bei mehreren Auftraggebern

Sozialrecht Abgeändert

BSG 6. Senat Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 99

Arzneimittelregress – Geltung der vierjährigen Ausschlussfrist

kein "sonstiger Schaden" der Krankenkasse iS der … · Hemmung des Ablaufs der Ausschlussfrist durch Prüfantrag …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 30.04.2010

Streitig ist die Verpflichtung der Beklagten, die Höhe einer Altersrente nur vorläufig festzusetzen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 30.04.2010

Gesetzliche Rentenversicherung – Altersrente

Verbot des vorzeitigen Verfahrensabschlusses · vorläufige Rentenwertfestsetzung · Weiterwirken des abgesenkten Zugangsfaktors für … · Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit im Rahmen des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 29.04.2010

Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 29.04.2010

Die Klägerin begehrt nach Erledigung der ursprünglich erhobenen Untätigkeitsklage nunmehr die Feststellung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen