Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 88 SGG – Seite 13
Sozialgerichtsgesetz
896 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 88 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
896 Entscheidungen
Kostenminderungspflicht versus Gebühreninteresse des … · Grundsatz der Erstattungsfähigkeit anwaltlicher Kosten bei …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Feststellung der sachlichen Zuständigkeit des … · Wirkungen einer Weiterleitung eines Antrags an einen … · Zulässigkeit einer Verpflichtung zur Bescheidung im … · Zulässigkeit einer vorläufigen Feststellung der …
Sozialrecht
Regelbedarf · Vorgängerregelung des § 23 Abs 3 S 1 Nr 3 SGB 2 aF
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Abgeändert
Streitigkeiten in Zulassungssachen der Vertragsärzte · einstweiliges Rechtsschutzverfahren
Sozialrecht Abgeändert
Untätigkeitsklage · Ermittlung der "billigen" Gebühren nach dem Kieler … · Verfahrensgebühr · Mindestgebühr
Sozialrecht Abgeändert
Überschreitung der Bearbeitungsfrist bei einer Vielzahl von … · zureichender Grund für die verspätete Bescheidung
Sozialrecht
keine Anstellung eines Arztes in einem MVZ bei Tätigkeit in … · Vertrauensschutz auf Anwendung außer Kraft getretenen Rechts · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kostentragungspflicht · Ermessen · Anlass der Klageerhebung · Veranlassungsprinzip
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Einstweilige Anordnung · Erledigung der Hauptsache · Sozialgerichtsverfahren · Rechtsschutzinteresse · SGB II
Sozialrecht
Zulässigkeit der Feststellung der Unwirksamkeit eines …
Sozialrecht
Untätigkeitsklage · Bescheidung eines Widerspruchs gegen einen im … · Verfahrensgebühr · Gebührenrahmen
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Der Beschwerdeausschuss ist nicht verpflichtet, sich näher mit dem Umfang der Unwirtschaftlichkeit …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Kausalität eines Widerspruchs für eine begünstigende …
Sozialrecht Aufgehoben
SGB II · Mitwirkungspflicht · Leistungsversagung · Sozialhilfe · § 60 SGB I
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Auferlegung von Verfahrenskosten auf die Behörde wegen …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Berufung · Berufungsbeschränkung · Untätigkeitsklage
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Abtrennbarkeit des Streitgegenstands bei Leistungen … · Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung · Kostenübernahme für den Kauf von Teststreifen zur …
Sozialrecht Berufung verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Mutwilligkeit · Kooperation vor Erhebung einer Untätigkeitsklage
Sozialrecht Abgeändert
Überprüfungsantrag · Fehlen eines Sozialrechtsverhältnisses · Fehlen eines Anspruchs auf Bescheiderteilung · Klagebefugnis
Sozialrecht
Kostenentscheidung · außergerichtliche Kosten · Fristüberschreitung des § 88 Abs 2 SGG · zureichender Grund für Nichtbescheidung der Widersprüche
Sozialrecht
Untätigkeitsklage · Verfahrensgebühr · Betragsrahmen · Umfang der anwaltlichen Tätigkeit: Klageerhebung und …
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
fehlende Rechtsgrundlage für Übernahme von … · Einkommenseinsatz · Altersrente und Kindergeld · keine Absetzung von Kfz-Steuern
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Auskunftsanspruch · Einrichtungsträger · Klagegegner · Landesverbände der Pflegekassen
Sozialrecht Abgeändert
Verfahren vor Beschwerdeausschuss · keine eigenständige vierjährige Ausschlussfrist · keine Vorgabe einer Frist für Abschluss des … · Nichtanwendung der zivilrechtlichen Vorschriften über das …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Untätigkeitsklage
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
einstweiliges Rechtsschutzverfahren · Verfahrensgebühr · Nichtanwendbarkeit des verminderten Gebührenrahmens der Nr … · Tätigkeit im Vorverfahren
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen