Urteile zu § 88 SGG – Seite 5

Sozialgerichtsgesetz

896 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 88 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

896 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Untätigkeitsklage

Nichtbescheidung eines Widerspruchs innerhalb von drei … · Erledigung des Widerspruchs · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil
Sozialgerichtliches Verfahren – Untätigkeitsklage

Rechtsschutzbedürfnis · Verwirkung · einvernehmlich erklärtes Ruhen des Widerspruchsverfahrens … · Zeitmoment

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 180. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

fiktive Terminsgebühr · Untätigkeitsklage · unstreitige Erledigung durch Übersenden des begehrten … · kein Anfall der Gebühr

Sozialrecht Abgeändert
SG Nordhausen 13. Kammer Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsklage

Statthaftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Feststellung der Verpflichtung des Grundsicherungsträgers …

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – neue Untersuchungsmethode

kein Anspruch auf Kostenübernahme für jährliche … · kein Systemversagen · keine grundrechtsorientierte Leistungsauslegung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 43
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesshandlungen der Beteiligten

Auslegung · ausdrückliche Äußerung zur Nichtabgabe einer bestimmten … · keine Deutung weiterer Ausführungen des Beteiligten als … · Rechtsschutz gegen (durch vorherige Erledigung) …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Untätigkeitsverfahren · Verfahrensgebühr · doppelte Mindestgebühr · Erledigungserklärung nach Erlass des Verwaltungsakts

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen