Urteile zu § 88 SGG – Seite 6

Sozialgerichtsgesetz

896 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 88 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

896 Entscheidungen

BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Hinweispflicht auf Zulassungsbedürftigkeit der Berufung bei … · keine Umdeutung eines unzulässigen Rechtsmittels in …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit

Untätigkeitsklage · Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes · ärztliche Anzeige über eine Berufskrankheit · sechsmonatigen Wartefrist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 12. Kammer Gerichtsbescheid LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

Versorgungsmedizinische Grundsätze · psychisches Leiden · stärker behindernde Störung auch bei fehlender ärztlicher … · keine Schematisierung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Hamburg 4. Senat Urteil zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Erledigungsrechtsstreit

Klage auf Feststellung, dass der Rechtsstreit durch ein … · Feststellungsinteresse · Untätigkeitsklage · außergerichtliche Erfüllung des klageweise geltend …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 15
Krankenversicherung – Antrag auf Behandlung im EU-Ausland

sachlicher Anwendungsbereich des § 13 Abs 3a SGB 5 · keine Verlängerung der gesetzlichen Fristen für den … · Wirksamkeit einer fingierten Genehmigung · Rücknahme nach § 45 SGB 10

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS
Teilhaberecht – Eingliederungshilfe

Kostenübernahme für ambulant betreutes Wohnen · Kostenstreit · Zuständigkeitsklärung · nicht rechtzeitige Weiterleitung des Antrags

Sozialrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 12. Kammer Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter … · Erheblichkeit bei drei erforderlichen … · unterlassene bzw völlig unzureichende Amtsermittlung im …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss zitiert von 2
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Aufklärungsrüge · Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

unangemessene Verfahrensdauer eines … · keine Wartefrist bei abgeschlossenen Verfahren · Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 3 Monaten · äußerst geringe Bedeutung des …

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

fiktive Terminsgebühr · Untätigkeitsklage · Erledigungserklärung nach Erlass eines Abhilfebescheids · kein angenommenes Anerkenntnis

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Marburg 10. Kammer Beschluss LS
Ein Anerkenntnis i.S.v.
Sozialrecht Abgeändert