Urteile zu § 88 SGG – Seite 8

Sozialgerichtsgesetz

896 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 88 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

896 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

Faustschlag in den Unterkiefer · keine Bindungswirkung einer früheren Ablehnung der … · GdS-Feststellung · psychische Störung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

Behauptung des sexuellen Missbrauchs in der Kindheit · Beweiserleichterung der Glaubhaftmachung · Anwendbarkeit des § 15 KOVVfG · Vorhandensein eigener Erinnerung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilung

Regelleistungsvolumen · Anerkennung und Bewertung von Praxisbesonderheiten · Härtefallregelung · Zulässigkeit des regelmäßig vorgesehenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 83. Kammer Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – angestellter Arzt

keine Anfechtungsbefugnis gegen Ablehnung einer … · Untätigkeitsklage · Rechtmäßigkeit von Beschränkungen auf das Fachgebiet

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Untätigkeitsklage

zureichender Grund · Bemühen um Zugänglichmachung eines Gutachtens durch den … · Mitwirkungsobliegenheit · Verweigerung der Zugänglichmachung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – rechtsstaatswidrige Verfolgung

DDR-Unrechtshaft · fehlende eigene Erinnerung · keine Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG · Unterscheidung zwischen Symptombeschreibung und Diagnose

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 5
Soziales Entschädigungsrecht – GdS-Feststellung

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Verwaltungsakt · Ablehnung des Rechts auf Feststellung eines höheren GdS · Erledigung durch spätere Ablehnung einer Neufeststellung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungszulassung

Rechtsstreit um Feststellung einer Klagerücknahmefiktion · Bestimmung des Gegenstandswerts · ursprüngliches Klagebegehren

Sozialrecht Berufung verworfen
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Hilfsmittel

keine vorläufige Versorgung im Wege des einstweiligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen