Urteile zu § 93 SGG

Sozialgerichtsgesetz

35 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

35 Entscheidungen

LSG Hamburg 4. Senat Urteil

Schenkungsrückforderungsanspruch · Verzicht auf ein Nießbrauchrecht an einer Immobilie · Überleitungsanzeige · Ermessensausübung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss LS

Übergangsregelung während der Corona-Pandemie · Aussetzung der Angemessenheitsprüfung · Anwendung auch bei Umzug ohne Zusicherung des …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss

Dokumentenpauschale · doppelte Übersendung längerer Schriftsätze per Telefax

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS

Kostenerstattung von Ausdrucken von einer DVD in hohem … · anwaltliche Sorgfaltspflicht · prozessuale Fairness

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen