Urteile zu § 95 SGG – Seite 12
Sozialgerichtsgesetz
2.018 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 95 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.018 Entscheidungen
Versäumung der Klagefrist nach § 87 Abs 1 S 1 SGG · Geltung der Bekanntgabefiktion des § 37 Abs 2 S 1 SGB 10 … · Widerlegung der Bekanntgabefiktion
technisches Hilfsmittel · Ermessensentscheidung · Rechtsanspruch auf konkrete Leistungen zur Teilhabe am …
Einkommenseinsatz · Absetzung von Beiträgen zu einer Sterbegeldversicherung · Angemessenheit der Versicherung · Zweckbindung
Unterkunft und Heizung · Renovierungskosten für die Beseitigung selbst verursachter …
Gegenstand des Vorverfahrens · abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Widerspruch gegen den nicht den gesamten … · Unterkunft und Heizung
Verfassungsmäßigkeit der unterbliebenen Einbeziehung der …
Ermächtigung zum Betrieb einer Zweigpraxis · Erfordernis der Versorgungsverbesserung
Tod des Versicherten · keine laufende Geldleistung iSd § 56 Abs 1 S 1 SGB 1 · Übergang des Anspruchs auf den Erben gemäß § 1922 Abs 1 BGB · teleologische Reduktion des § 59 S 2 SGB 1
Durchschnittsberechnung · alleinige Heranziehung von Bezugsmonaten mit positiven … · Möglichkeit der Begrenzung des Elterngeldantrags auf … · monatsbezogene Betrachtungsweise
Absetzung des Urteils · Unterschrift des Kammervorsitzenden gem § 134 Abs 1 SGG · qualifizierte elektronische Signatur gem § 65a Abs 7 S 1 SGG
Selbständiger · Einkommensnachweis
Recht auf Anwesenheit einer Vertrauensperson bei der … · Beschränkung bei Erschwerung oder Behinderung einer … · Entscheidungskompetenz des Gerichts · erforderliche Abwägung
Unzuständigkeit der vertragsarztrechtlichen Prüfgremien …
Verschlimmerung einer als Berufskrankheit anerkannten … · haftungsbegründende Kausalität · Theorie der wesentlichen Bedingung · Aufgabe der lärmbelastenden beruflichen Tätigkeit vor 15 …
kombinierte Verpflichtungs-, Feststellungs- oder … · sachliche Unzuständigkeit des Rentenausschusses gem § 36a … · gesetzliche Unfallversicherung · Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1103, Nr 4109
Widerspruch · Verfahrensdauer von mehr als sieben Jahren · Bearbeitungspraxis der Behörde wegen Personalmangel · Bearbeitung jüngerer und Zurückstellung älterer …
Betriebshilfe · Heranziehung der Rechtsprechung zu § 48 SGB 5 zur Auslegung … · Anspruchsdauer der Betriebshilfe
rumänische Saisonarbeitskraft in einem landwirtschaftlichen … · zeitgeringfügige Beschäftigung · berufsmäßige Ausübung · Feststellungslast
Überprüfungsantrag · rückwirkende Feststellung der vollen Erwerbsminderung durch … · maßgeblicher Zeitpunkt für die Entstehung des Anspruchs
keine materielle Beschwer des Arbeitgebers
Mindestbemessungsentgelt · Arbeitslosengeldvorbezug · Gleichwohlgewährung · rechtswidrig festgesetztes Bemessungsentgelt
Barthaarnadelepilation · Mann-zu-Frau-Transsexualismus · fehlende Bereitschaft der einzigen leistungserbringenden … · Verletzung der vertragsärztlichen Pflicht
einzuordnende Vereinbarung mit Arbeitgeber · Altersteilzeitvereinbarung · Teilzeitvereinbarung · Fortzahlung der Arbeitsvergütung unter Freistellung von der …
Versorgungsmedizinische Grundsätze · offene Hirnverletzung · fehlende Ausheilung · bleibende Ausfallerscheinungen
Gewalt in der Ehe · tätlicher Angriff · Erforderlichkeit einer körperlichen Einwirkung · Versagung der Entschädigung wegen Unbilligkeit
rückwirkende Feststellung der Arbeitsunfähigkeit · dauerhafte Arbeitsunfähigkeit als anspruchsbeendender … · volle gerichtliche Nachprüfung der Prognoseentscheidung der … · vorherige gesonderte Feststellung eines Dauerzustands nicht …
Schwerbehindertenrecht · Antrag auf GdB-Neufeststellung und Zuerkennung von … · keine Rechtsdienstleistung · Ausfüllhilfe