Urteile zu § 95 SGG – Seite 23

entgeltliche Pflege durch einen Elternteil · Arbeitsvertrag · erhöhte Pflegezulage · unentgeltliche Pflege durch den anderen Elternteil

Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) -

Mehrbedarf bei Nachweis der Feststellung des Merkzeichens G · rückwirkende Feststellung · maßgeblicher Zeitpunkt für die Leistungsbewilligung

Hilfe zum Lebensunterhalt · tatsächlicher Aufenthalt im Inland · mehr als vierwöchiger Auslandsaufenthalt · Niederlassungserlaubnis

Einkommenseinsatz · geringfügige Beschäftigung · Höhe der Absetz- und Freibeträge · Verfassungsmäßigkeit

Registrierung · keine Bindung der Fachgerichte · gesetzliche Unfallversicherung · unzulässige Klage auf Gewährung einer Verletztenrente

Übernahme der Kosten für eine Notbevorratung als Mehrbedarf

Zulässigkeit der Klage mit Erlass des Widerspruchsbescheids · weitere Klage · doppelte Rechtshängigkeit

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · pauschal versteuerte Einmalzahlungen · Weihnachtsgeld · Urlaubsgeld

Anwendungsbereich von § 15 Abs 1 S 4 SGB 9 aF

haftungsbegründende Kausalität · Nachweis · hinreichende Wahrscheinlichkeit · Anlageleiden

Untersuchungshaft · notwendiger Lebensunterhalt · angemessener Barbetrag nach § 27b Abs 2 S 2 SGB 12 · analoge Anwendung

Leistungsversagung wegen fehlender Mitwirkung · Verpflichtung des Leistungsberechtigten zur Beschaffung und …

Leistungen in einer Werkstatt für behinderte Menschen · Einkommenseinsatz · Heranziehung zu einem Kostenbeitrag · kostenfreies Mittagessen

betriebliche Voraussetzung · Privatisierung und Spaltung eines volkseigenen Betriebes · gleichzeitiges Bestehen eines volkseigenen Betriebes und … · Übergang der Arbeitgebereigenschaft

sozialgerichtliches Verfahren · Verfahrensfehler · notwendige Beiladung · Unterlassung