Urteile zu § 95 SGG – Seite 22

Sozialgerichtsgesetz

2.018 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 95 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.018 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 1
Asylbewerberleistung – Grundleistung

Anspruchseinschränkung · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · fehlende Mitwirkung bei der Beschaffung von Ausweispapieren · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Abgeändert
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 12
Asylbewerberleistung – Grundleistung

Mehrbedarf für Alleinerziehende · analoge Anwendung des § 30 Abs 3 SGB 12 · sonstige Leistung nach § 6 Abs 1 AsylbLG · Anknüpfung an einen konkreten Bedarf

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 34
Kassenärztliche Vereinigung – Abrechnungsprüfung

Rechtsgrundlage für sachlich-rechnerische Richtigstellung … · keine Ermessensausübung bei Entscheidung über Rücknahme … · Heilung eines Anhörungsmangels im Widerspruchsverfahren · nachfolgende Kostenentscheidung des Gerichts

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Mainz 14. Kammer Gerichtsbescheid LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Förderung aus dem Vermittlungsbudget · Übernahme von Fahrt- und Übernachtungskosten für ein … · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 26
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – fehlende Mitwirkung

schriftlicher Hinweis auf die Folgen · Umfang der Belehrung · Mitteilung der konkreten rechtlich möglichen Entscheidung … · bekannter Sachstand zum Zeitpunkt der Belehrung

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · Abweg · Verlassen des direkten Arbeitsweges

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 15
Soziales Entschädigungsrecht – Kriegsopferversorgung

Internierung · zwangsweise Umsiedlung von Wolgadeutschen in eine … · sowjetische Kommandaturaufsicht · eigentümliche Verhältnisse der Internierung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 23
Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Jagdunfall

Unfallversicherungsschutz · Versicherungspflicht · abhängige Beschäftigung · Stöberhundeführer bei der Schwarzwilddrückjagd

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil zitiert von 24
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Petö-Therapie · Abgrenzung der sozialen Rehabilitation von der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 10
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Vermögenseinsatz · kleinerer Barbetrag · angemessene Erhöhung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 16
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Versorgung mit anderen Hilfsmitteln · Reparaturkosten für ein behindertengerechtes Kraftfahrzeug · Kenntnisgrundsatz

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Berlin 37. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsprüfung · Dreipersonenhaushalt in Berlin · Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts · Heranziehung des Mietspiegels

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 3
Gesetzliche Unfallversicherung – Verletztenrente

Vergleichsvertrag · Rentenbewilligung für einen zurückliegenden Zeitraum · Vereinbarung über zukünftige Rentengewährung · keine wirksame Verpflichtung zur Anwendung von § 48 SGB 10 …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 10
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

stationäre Pflege · Bindung des Sozialhilfeträgers an die … · Beteiligung am Pflegesatzverfahren · Bestehen einer Investitionskostenvereinbarung

Sozialrecht Abgeändert
BSG 5. Senat Urteil LS zitiert von 35
Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht

Syndikuspatentanwalt · Leitung der Patentabteilung bei einem nichtanwaltlichen … · örtliche bzw sachliche Zuständigkeit des Trägers der … · Gegenstand des Klageverfahrens

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 26
Bayerisches Landesblindengeld – Blindheit nach Art 1 BlindG BY

gleich zu achtende Beeinträchtigung der Sehschärfe · zerebrale Störung des Sehvermögens · keine spezifische Sehstörung erforderlich · Möglichkeit der Sinneswahrnehmung "Sehen"

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 7
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Ausgleichsrente nach PrVG BE 1991

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 2
Soziales Entschädigungsrecht – Erhöhung der Pflegezulage

angemessene Kosten · arbeitsvertraglich tätige Pflegekraft in Rente · Versicherungsfreiheit der Pflegekraft in der Renten- und … · kein Abschlag in Höhe eines fiktiven …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen