Urteile zu § 95 SGG – Seite 29

Unfallkausalität · Schlagen nach einem anderen Verkehrsteilnehmer · Kontrollverlust über das Fahrrad · kein "normales" verkehrswidriges Verhalten

sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · Richtungswechsel · privater Grund

Berufskrankheit · Verzinsung von Nachzahlungen · SGB VII · Sozialrechtliche Leistung · Rückwirkende Rentenzahlung

Zuständigkeitsklärung · Anerkennung der Zuständigkeit durch den erstangegangenen … · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

Aufhebung einer belastenden Nebenbestimmung · Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · Befristung der Leistungsbewilligung

Rücknahmebescheid nach § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10 wegen … · Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung · Anforderungen an eine Nachholung im Gerichtsverfahren · Aussetzung der Verhandlung zur Heilung von Verfahrensfehlern

Teilbarkeit des Streitgegenstandes · Sozialhilfe · Anfechtungsklage gegen die Heranziehung zu einem … · keine Beteiligung sozial erfahrener Dritter vor Erlass des …

Vermögenseinsatz · selbst genutztes Hausgrundstück · Erbbaurecht · Verwertbarkeit

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Einkommensschwankungen · vorläufige Leistungsbewilligung · monatliches Durchschnittseinkommen

notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden … · Verbandsvertretung · satzungsrechtliche Grundlage · endgültige Kostentragungspflicht

Auslandsbeschäftigung · Nichtberücksichtigung des in Belgien erzielten … · Berücksichtigung des Arbeitsentgelts der letzten … · keine fiktive Bemessung

angeordnete Überwachung des Insolvenzplanverfahrens · neues Insolvenzereignis · keine Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit · Europarechtskonformität

bindende Wirkung nach § 163 SGG · Feststellungen des LSG zu einem Widerspruchsbescheid · Auslegung der Begründung des Widerspruchsbescheid · Empfängerhorizont

Leistungen für Auszubildende · Unterkunftskostenzuschuss · Deckelung der unangemessenen Unterkunftskosten auf den … · Deckung durch den Unterkunftsbedarfsanteil in der …

Vermögensberücksichtigung · selbst genutztes Hausgrundstück · unangemessene Größe · Verwertbarkeit

Krankenversicherung · Kostenbeteiligung an Folgebehandlungen einer Operation

abhängige Beschäftigung · Gesamtbewertung gem § 7 Abs 1 SGB 4 · kurzfristige Nebentätigkeit · Weisungsgebundenheit

Umzugskosten · kein Anspruch auf Erteilung einer Zustimmung zu den …

notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen · zusätzlicher Barbetrag aufgrund der Übergangsregelung des § … · Bestandsschutzregelung · keine nachträgliche Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen …

Diabetes mellitus · GdB von 50 · Insulintherapie · Gesamtbetrachtung der Beeinträchtigung der Teilhabe in …

Begrenzung der Leistungen durch den unbestimmten … · Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB 2

nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson · keine Zusammenrechnung des Pflegeaufwands für mehrere … · Verfassungsmäßigkeit

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Überleitungsanzeige · Gläubigermehrheit

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Übernahme der Kosten der Schülerbeförderung · fehlende Erforderlichkeit · Besuch einer Privatschule trotz Zuweisung an eine …

zuständiger Sozialhilfeträger · Vorliegen eines Eilfalles · Sachverhaltsaufklärung durch den Sozialhilfeträger nach … · Datenerhebung beim Krankenhaus

Erstreckung des Vertretungsverbots auf sämtliche Mitglieder …

Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG · vollumfängliche Ermittlung durch die Tatsachengerichte · notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler …

Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG · vollumfängliche Ermittlung durch die Tatsachengerichte · notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler …

Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG · vollumfängliche Ermittlung durch die Tatsachengerichte · notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler …