Urteile zu § 95 SGG – Seite 36

Sozialgerichtsgesetz

2.018 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 95 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.018 Entscheidungen

BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 25
Amtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt

Beweislast für Abstimmungsverhalten der von der in Haftung … · Hemmung der Verjährung durch Widerspruch gegen Bescheid des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 28
Sozialhilfe – Belastungsgrenze

keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu Arzneimitteln und … · kein "besonderer Anlass" iS des § 21 Abs 1a Nr 7 BSHG · keine Anwendung des § 27 Abs 2 BSHG bzw § 73 SGB 12 · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

keine Übernahme der Mehrbedarfsregelung des § 23 Abs 1 S 2 … · Verfassungsmäßigkeit · Nichtvorliegen einer unechten bzw echten Rückwirkung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 13. Senat Urteil LS zitiert von 13
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

Hinzuverdienstgrenze · zweimaliges Überschreiten · Vormonatsprinzip · Bemessungsgrundlage

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Unfallrente nach Wehrdienstbeschädigung bei der … · Überführung in die gesetzliche Unfallversicherung nach … · Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Übernahme von Stromkosten für den Betrieb einer … · Schätzung nach § 287 Abs 1 ZPO

Sozialrecht Abgeändert
LSG Saarland 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosengeld – Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe

private Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers · außerordentliche bzw verhaltensbedingte Kündigung · keine Bindungswirkung arbeitsgerichtlicher Entscheidungen …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 7. Senat Urteil zitiert von 1
Arbeitslosengeldanspruch – Anwartschaftszeit

Zivildienstleistender · Versicherungspflichtigkeit oder -freiheit der … · Geringfügigkeit · Prognose

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 14
Arbeitslosengeld – Sperrzeit

Arbeitsaufgabe · Arbeitnehmerkündigung · wichtiger Grund · Vorverlegung der Arbeitslosigkeit um einen Tag

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 25
Kurzarbeitergeldanspruch – Kurzarbeit Null

erheblicher Arbeitsausfall · Bindungswirkung des Anerkennungsbescheids nach § 173 Abs 3 … · keine Umdeutung des Ablehnungsbescheides

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 22
Grundsicherung für Arbeitsuchende

kein Anspruch Erwerbsfähiger bzw -tätiger auf vorbeugende … · keine vorbeugenden Leistungen nach SGB 12

Sozialrecht
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 38
Arbeitslosengeld – Bemessungsentgelt

versicherungspflichtige Beschäftigung · Ausbildung in außerbetrieblicher Einrichtung · keine Gleichstellung der Vergütung mit Arbeitsentgelt aus … · fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes unter …

Sozialrecht
BSG 13. Senat Urteil zitiert von 42
Gesetzliche Rentenversicherung – Rentenbescheid

Vormerkungsbescheid · gesondertes Rechtsbehelfsverfahren · Rechtsschutzbedürfnis · Zulässigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 123
Sozialhilfe – Grundsicherung bei Erwerbsminderung

kein Einkommenseinsatz · Ausbildungsgeld im Berufsbildungsbereich der WfbM · keine zweckbestimmte Leistung iS § 83 SGB 12 · Absetzung des Ausbildungsgeldes gem § 82 Abs 3 S 3 SGB 12

Sozialrecht
BSG 8. Senat Urteil zitiert von 9
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Kostenbeitrag aus Werkstatteinkommen · Kindesunterhalt für behindertes volljähriges Kind · Anrechnung durch Kostenbeitrag · Rücknahme des Verwaltungsakts

Sozialrecht
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 48
Sozialhilfe – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsprüfung · Mietverhältnis zwischen Verwandten -Kostensenkungsverfahren · Umzug älterer Menschen bei Bezug von Grundsicherung im Alter · Zumutbarkeitsprüfung

Sozialrecht
SG Berlin 164. Kammer Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

"dieselbe Angelegenheit" iS des Gebührenrechts · Bekanntgabe mehrerer Verwaltungsakte in Form eines … · Erhöhung von Geschäfts- und Verfahrensgebühr bei mehreren … · Erstattung nur der "notwendigen" außergerichtlichen Kosten

Sozialrecht Aufgehoben