§ 95 SGG – Rechtsprechung (2.018 Entscheidungen) – Seite 37

SG Dortmund Urteil 12.02.2010

Ob der Grad der Behinderung (GdB) des Klägers aufgrund des Änderungsantrags vom 30.10.2007 rückwirkend ab dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Saarland 9. Senat Urteil 09.02.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand iS des § 123 SGG

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Steuerrückerstattung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 02.02.2010 zitiert von 66

sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand

Beteiligtenfähigkeit · keine notwendige Beiladung · Beweisantrag · kein Ausforschungsbeweis

Sozialrecht

BSG 8. Senat Urteil 02.02.2010 zitiert von 12

Asylbewerberleistung – Analog-Leistung nach § 2 AsylbLG

Vorbezugszeit · rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer · generell-abstrakte Betrachtungsweise · Unzumutbarkeit der Ausreise

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.01.2010

Die Klägerin zu 1) (nachfolgend nur noch: „die Klägerin“) wendet sich gegen einen Prüfbescheid der Beklagten …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.01.2010 LS

Prüfbescheid des Rentenversicherungsträgers

Beitragsnachforderung · abhängige Beschäftigung · Bekanntgabe · Auslegung einer behördlichen Willensbekundung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.12.2009

Ob der Berufungskläger mit seinem angefochtenen Bescheid vom 19. Februar 2007 in der Gestalt des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.12.2009

Die Klägerin begehrt Kostenerstattung für ein im Juli 2005 selbst beschafftes Hilfsmittel, einen so genannten …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.12.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung eines Implantat gestützten Zahnersatzes (zwei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 10.12.2009

Ob der Beklagte den Grad der Behinderung (GdB) des Klägers zu Recht von 50 auf 40 herabgesetzt hat

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stuttgart Urteil 30.11.2009

Ob dem Kläger für die Zeit vom 17.07.2006 bis 08.10.2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 25.11.2009 LS

Vertragszahnarzt – mangelhafter Zahnersatz

fehlerhafte zahntechnische Herstellung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 20.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- (KV) und sozialen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.09.2009

Streitig ist, ob der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen Aufnahme einer Beschäftigung entfallen ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.09.2009 zitiert von 2

Streitig sind Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II) für den Zeitraum vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 16.09.2009

Die alleinerziehende Antragstellerin zu 1. wendet sich mit ihren beiden minderjährigen Kindern, den …

Sozialrecht

SG Detmold Urteil 02.09.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Besetzung eines Vertragsarztsitzes für Radiologie im Planungsbereich der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.08.2009

Die Klägerin begehrt höhere Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) bzw. dem Vierten Kapitel des …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 05.08.2009

Ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger mit einem Sportrollstuhl zu versorgen

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 29.07.2009

Streitig ist ein Regress wegen unzulässiger Verordnung von Arzneimitteln in den Quartalen I/05 und II/05

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.07.2009

Rücknahme der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 02.07.2009 zitiert von 3

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer von der Beklagten erklärten Aufrechnung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 23.06.2009 zitiert von 2

Ob der Kläger verpflichtet ist, Grundsicherungsleistungen i.H.v. 6.197,72 EUR zurückzuzahlen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.06.2009

Streitig ist die Höhe des Arbeitslosengelds II

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.06.2009 zitiert von 4

Ob die Beklagte den Lebensunterhalt der Kläger über den 30. Juni 2007 hinaus sichern muss

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 28.05.2009

Die Beteiligten streiten um höhere Hilfeleistungen zur Pflege und der Grundsicherung aus Mitteln der …

Sozialrecht Abgeändert

SG Freiburg Urteil 19.05.2009

Die Beteiligten streiten um eine Aufhebung von Arbeitslosengeld II (Alg II) für den Monat Mai 2007 in Höhe …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.05.2009 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 05.05.2009

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Kosten eines Widerspruchsverfahrens

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 05.05.2009 zitiert von 7

Höhe der Kosten, die die Beklagte dem Kläger für ein Widerspruchsverfahren erstatten muss

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

LSG NRW Urteil 05.05.2009 zitiert von 3

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Kosten eines Widerspruchsverfahrens

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.02.2009

Gewährung von Leistungen für Schönheitsreparaturen durch die Beklagte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.02.2009

Entgegen der Entscheidung des Sozialgerichts (SG) hat die Klägerin ab dem 14.11.2008 Anspruch auf …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.01.2009

Ob die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen unzulässiger Arzneimittelverordnung wegen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 30.10.2008

Ob die Beklagte im Rahmen der der Klägerin geleisteten Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) die von ihr zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 9. Senat Urteil 30.10.2008

Ob die Beklagte im Rahmen der der Klägerin geleisteten Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) die von ihr zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 02.09.2008 zitiert von 2

Ob die Klägerin der Beklagten für die Zeit vom 19. Juni 2000 bis zum 18. Juni 2002 Arbeitslosengeld sowie …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 02.09.2008 zitiert von 2

Streitig ist die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Teilurteil 02.09.2008

Der Kläger begehrt in erster Linie die Zahlung einer Verletztenrente wegen der Folgen eines anerkannten …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Teilurteil 02.09.2008

Der Kläger begehrt in erster Linie die Zahlung einer Verletztenrente - im Wege eines Zugunstenverfahrens nach …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.08.2008

Rechtmäßigkeit eines Regresses in Höhe von insgesamt 153.610,58 DM (entsprechend 78.539,84 EUR)

Sozialrecht Aufgehoben

SG Frankfurt am Main 33. Kammer Urteil 25.07.2008 LS

(Einstellungszuschuss bei Neugründung

Aufhebung der Leistungsbewilligung · verspätete Antragstellung · Ende des Beschäftigungsverhältnisses · Unaufklärbarkeit

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.05.2008

Die Klägerin war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts und führte eine gynäkologische Gemeinschaftspraxis als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 14.04.2008

Rechtmäßigkeit einer Sanktionierung in Form einer Leistungsbeschränkung im Rahmen des Leistungsbezugs der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 10.03.2008

Die Antragsgegnerin bewilligte der Antragstellerin in Bedarfsgemeinschaft mit ihrer Mutter …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 10.03.2008

Die Antragsgegnerin bewilligte der Antragstellerin in Bedarfsgemeinschaft mit ihrer Mutter …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 29.01.2008

Einen Anspruch auf Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in entsprechender Anwendung des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 29.01.2008

Ob der Kläger einen Anspruch auf Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in entsprechender …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.11.2007

Auf den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Arbeitslosengeld teilte ihm die Beklagte mit Schreiben vom …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 17. Senat Urteil 14.11.2007

Ob der Kläger bei einem am 14.05.2005 erlittenen Unfall unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen