Urteile zu § 96 SGG – Seite 27

Sozialgerichtsgesetz

3.236 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 96 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.236 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung · Angemessenheit · Zumutbarkeit eines Wechsels in den Basistarif

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · vorläufige Entscheidung wegen Einkommensschwankungen · abschließende Entscheidung unter Zugrundelegung eines … · fehlende Rechtsgrundlage

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Verwertung einer Kapitallebensversicherung · Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des Rückkaufwertes … · keine Gleichstellung mit staatlich gefördertem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 4. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Arbeitnehmereigenschaft gem Art 45 AEUV

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Unangemessenheit der Heizkosten · keine Berücksichtigung des Hausgrundstücks wegen besonderer … · keine Kostensenkungsobliegenheit · Gesamtbetrachtung der Aufwendungen für Unterkunft und …

Sozialrecht Abgeändert
SG Berlin 11. Kammer Urteil LS
Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht

zugelassene Rechtsanwältin · Tätigkeit in einer Steuerberatungsgesellschaft · rückwirkende Befreiung auch für bereits beendete … · auch Mindestbeiträge sind einkommensbezogene …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 5
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Verwaltungsakteigenschaft von Zahlungsaufforderungen · Formverwaltungsakt

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
SG Speyer 16. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Kostenerstattung

stationäre medizinische Rehabilitation · § 13 Abs 3a S 9 SGB 5 steht einer fingierten Genehmigung … · Unterscheidung vom Erstattungsanspruch aus § 13 Abs 3a S 7 … · Rechtsfolgen bei Fristversäumnis

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 8. Senat Urteil zitiert von 33
Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Klage

Aufhebung eines Dauerverwaltungsakts · Einbeziehung des Bescheids in ein früheres Klageverfahren · prozessuale Sperrwirkung · Wegfall der anderweitigen Rechtshängigkeit durch …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil zitiert von 30
Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Berufung

Wert des Beschwerdegegenstands · Auslegung einer nicht eindeutigen Urteilsformel · Einbeziehung von Folgebescheiden · analoge Anwendung des § 86 SGG

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 40
Sozialgerichtliches Verfahren – statthafte Klageart

kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gerichtet … · Zuschuss statt Darlehen · Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Krankenversicherung der Studenten

Promotionsstudent ist nicht versicherungspflichtig · freiwillig Versicherter · Promotionsstipendium · Beitragsbemessung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen