Urteile zu § 96 SGG – Seite 33

Sozialgerichtsgesetz

3.236 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 96 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.236 Entscheidungen

LSG Thüringen 4. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand

vorläufige Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung … · endgültiger Bescheid und Erstattungsbescheid nach … · Vorläufigkeit · Rechtsauslegung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Gegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens

neuer Rentenantrag sowie neuer diesbezüglicher Bescheid … · Ablehnung von Prozesskostenhilfe · wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat Urteil LS zitiert von 5
Sozialversicherungspflicht – Notarzt

ärztlicher Bereitschaftsdienst · Honorarvereinbarung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Kranken- und Pflegeversicherung

Promotionsstudent ist nicht versicherungspflichtig · Verfassungsmäßigkeit · freiwillig Versicherter · Mindestbeitrag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 5. Senat Urteil LS zitiert von 16
Rentenversicherung – Versicherungspflicht

Auftraggeber iS von § 2 S 1 Nr 9 SGB 6 beim … · Berücksichtigung fortwirkender Verstöße gegen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Umgangsbetreuer im Rahmen der Jugendhilfe · Honorarkraft · Vertrag über freie Mitarbeit · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hamburg 4. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Berufung

Beschwerdewert unter 750 Euro · Sozialhilfe · Leistungsbewilligung für einen Monat · keine Einbeziehung weiterer Bewilligungsbescheide über …

Sozialrecht Berufung verworfen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Gefahrtarif 2008 · Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe · Bäckerei- und Konditoreibetriebe · keine getrennte Veranlagung für den Vertrieb

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berücksichtigung ausgezahlten Verpflegungsgeldes während … · keine zweckbestimmte Leistung nach öffentlich-rechtlichen … · keine Nichtberücksichtigung gem § 11a Abs 4 oder 5 SGB 2

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil zitiert von 173
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit · Abgrenzung · Rack-Jobber

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand

Anfechtung der Ablehnung der Gewährung von Leistungen der … · Leistungsbewilligung ab einem Zeitpunkt nach der (ersten) … · keine Einbeziehung des Bewilligungsbescheids in den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 14
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für … · Vermutung der gemeinsamen Haushaltsführung · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Berlin 197. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Einkommensschwankungen · vorläufige Leistungsbewilligung · monatliches Durchschnittseinkommen

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil
Sozialversicherung – Notarzt

selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · ausländische Rente zum Ausgleich eines Sonderopfers · Service Connected Disability Compensation der USA · Gleichstellung mit der Grundrente nach dem BVG

Sozialrecht Abgeändert
SG Dessau-Roßlau 11. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsprüfung · Methodenfreiheit · schlüssiges Konzept für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld · Festlegung des Vergleichsraums

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Urteil
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Mietkautionsdarlehen nach dem 1.4.2011 · Tilgung durch monatliche Aufrechnung iHv 10 % des … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

anwaltliche Tätigkeit · Vorliegen "derselben Angelegenheit" iS des Gebührenrechts … · überflüssiger Aufwand: Klageerhebung gegen die inhaltlich … · Erledigungsgebühr bei Annahme eines Teilanerkenntnisses und …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 51
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem getrennt … · kein Getrenntleben der Ehegatten iS des Familienrechts · Rechtfertigung der Begründung und Aufrechterhaltung …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen