§ 96 SGG – Rechtsprechung (3.236 Entscheidungen) – Seite 37

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 30.01.2014

Der Kläger begehrt eine höhere Altersrente ohne Begrenzung seiner Entgelte wegen einer Tätigkeit als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 30.01.2014

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzungsregelung des AAÜG für Spitzenfunktionäre der ehemaligen DDR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 30.01.2014 LS

Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit einer Rente aus der …

Ermittlung des Grenzbetrages · Anrechenbarkeit · FZR-Beiträge Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 28.01.2014 LS

Ein Gefahrtarif ist nach den Grundsätzen der klassischen juristischen Methodenlehre auszulegen.

Sozialrecht Aufgehoben

SG Hamburg 10. Kammer Urteil 27.01.2014 LS

Sozialversicherungspflicht – Krankenpflegerin

ambulanter Pflegedienst · Buchung über Internet-Vermittlungsdienst

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.01.2014 LS

Sozialversicherungspflicht – Einzelfallhelfer im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 17.01.2014

Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt lebenden Elternteil zur …

Einkommensberücksichtigung · Unterhaltsvorschuss · Kindergeld · Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.01.2014 LS

Zur Selbstständigkeit der Tätigkeit als Einzelfallhelfer.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.01.2014

Höhe von Grundsicherungsleistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 15.01.2014

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen unzulässiger Verordnung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 15.01.2014

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen unzulässiger Verordnung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 14.01.2014

Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsgenehmigung zur Durchführung zytologischer Untersuchungen

Anwendbarkeit der Qualitätssicherungsvereinbarung … · Leistungserbringung am Praxissitz · Anspruch auf rechtliches Gehör

Sozialrecht

BSG 12. Senat Urteil 18.12.2013 zitiert von 6

Heranziehung eines Promotionsstipendiums zur Bemessung der Beiträge bei bestehender …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 12. Senat Urteil 18.12.2013 LS zitiert von 11

Freiwillige Krankenversicherung – hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger

Beitragsbemessung · beitragspflichtige Einnahmen · Berücksichtigung von Rentenzahlungen einer privaten … · pauschalierter Mehrbedarfsausgleich

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.12.2013 zitiert von 1

Streitig ist im Rahmen eines Status-Feststellungsverfahrens nach §§ 7a ff Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Cottbus 9. Kammer Gerichtsbescheid 16.12.2013 LS

Bewilligt die Behörde endgültige Leistungen, obwohl das anzurechnende Einkommen noch nicht abschließend …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 12.12.2013

Die Beteiligten streiten vorliegend noch über das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 12.12.2013

Schwerbehindertenrecht: Anforderung an den Umfang einer Gehbehinderung als Voraussetzung der Zuerkennung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 216

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten

fehlendes schlüssiges Konzept · Untersuchungsmaxime · Ausfall der Erkenntnismöglichkeiten · Anwendung der Wohngeldtabelle

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 11.12.2013

Streitig ist (noch), ob die Klägerin dem Grunde nach einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 11.12.2013

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung bei einer Ausbildung zur Hauswirtschaftshelferin

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.12.2013 zitiert von 2

Der am 00.00.1948 geborene Kläger bezieht vom Beklagten Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.12.2013 LS

Bedeutung der Rechtsmacht im Rahmen der Feststellung von Versicherungspflicht

Abgrenzung · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 05.12.2013

Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Ermessensausübung bei der Aufrechnung bzw. Verrechnung einer Rente …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 05.12.2013 LS

Zur Kündigung der Mitgliedschaft in der freiwilligen Versicherung der GKV.

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 05.12.2013 LS

Krankenversicherung – Beitragsbescheid

Beitragsnachforderung · freiwilliges Mitglied · Kündigung der Mitgliedschaft

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 05.12.2013

Verrechnung der Altersrente der Klägerin mit Erstattungsforderungen der Beigeladenen wegen rechtswidrig …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 04.12.2013

Streitig ist, ob hinsichtlich der von der Klägerin seit dem 1.1.2005 bis zum 30.6.2008 ausgeübten Tätigkeit …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 04.12.2013 LS

Zum Bedarf von Kosten der Unterkunft/Heizung (Kdu/H) wegen eines Erbfolgevertrages u. a. zu einer teilweise …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 04.12.2013 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

selbst genutzte Eigentumswohnung · Berücksichtigung von Zinszahlungen aus Erbfolgevertrag zum …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 03.12.2013

Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens sind Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Neuruppin Urteil 29.11.2013

Der Kläger begehrt die Leistungsgewährung aus dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Bargeld

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Neuruppin Urteil 29.11.2013

Die Kläger begehren die Gewährung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in bar

Sozialrecht

SG Detmold Urteil 28.11.2013

Streit um Höhe der Kosten der Unterkunft bei SGB-II-Leistungen

Kosten der Unterkunft · SGB II · Angemessenheit der Miete · Bedarfsgemeinschaft · Mietrichtwert

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 20.11.2013 LS

Sozialversicherungspflicht – Tätigkeit als freiberuflicher Koch für diverse Cateringunternehmen, Hotels …

abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 20.11.2013 LS

Ist nach den vertraglichen (Rahmen-)Vereinbarungen der Dienst-/ Auftraggeber nicht verpflichtet, dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 20.11.2013 LS

Zur Versicherungspflicht eines stillen GmbH-Gesellschafters (hier bejaht).2.

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 20.11.2013 LS

Rentenversicherung – Arbeitslosenversicherung

Versicherungspflicht · stiller Gesellschafter einer GmbH · Niederlassungsleiter · Bedeutung von Urlaubsregelungen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 14.11.2013 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich dagegen, dass die Beklagte ab dem 01.01.2011 nicht die erhöhten Beiträge für seine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 14.11.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Erstattung eines Betrages von 7.624,84 Euro, der nach dem Tod der E M, die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 14.11.2013

Erstattung von Geldleistungen, die vom Rentenversicherungsträger nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.11.2013 zitiert von 2

Streitig ist, in welcher Höhe eine Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute ruht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil 12.11.2013 LS

Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen RF

Ermäßigung des Rundfunkbeitrags · Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen · Rollstuhlmobilität · Begleitperson

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 30.10.2013 LS zitiert von 1

Im Unterschied zu den EHV-Quartalszahlungen kann der EHV-Anspruchssatz nur unter dem einschränkenden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 7. Senat Urteil 30.10.2013 LS zitiert von 45

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verschulden an der Nichtvollziehbarkeit … · Verweigerung der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung über … · allgemeines Persönlichkeitsrecht

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 12. Senat Urteil 30.10.2013 zitiert von 269

Sozialversicherungspflicht – Tätigkeit als telefonische Gesprächspartnerin für ein …

Auftragsvertrag · Rahmenvereinbarung · freies Dienstverhältnis · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 28.10.2013 LS zitiert von 6

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Vorverfahren

Einbeziehung eines Folgebescheids nach § 86 SGG auch bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 25.10.2013 LS

Zum Anspruch eines Vertragsarztes auf Durchsetzung der Genehmigung der Verlegung seines Vertragsarztsitzes im …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 25.10.2013

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem Vorstand einer rechtsfähigen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 25.10.2013 LS

Vertragsarztrecht – Verlegung des Vertragsarztsitzes

vorläufiger Rechtsschutz · Anordnungsgrund

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt