Urteile zu § 96 SGG – Seite 6

Sozialgerichtsgesetz

3.235 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 96 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.235 Entscheidungen

SG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

erweiterte Hilfe nach § 19 Abs 5 SGB 12 · Abgrenzung zur darlehensweisen Leistungserbringung gemäß § … · Einkommens- bzw Vermögenseinsatz · Erbschaft

Sozialrecht Abgeändert
BSG 8. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig · Zulassungsbedürftigkeit der Berufung · Nichtübersteigung eines Beschwerdewertes in Höhe von 750 …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 16
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Zweipersonenhaushalt in Berlin · Angemessenheitsprüfung · Bestimmung einer Angemessenheitsgrenze für Kosten der … · Anforderungen an die Kostensenkungsaufforderung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einbeziehung neuer Verwaltungsakte nach Klageerhebung · abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Festsetzungs- und Erstattungsbescheid als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil LS zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit

kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage · Feststellungsberechtigung · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · sachliche Unzuständigkeit des Rentenausschusses gem § 36a …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherung – Beitragsforderung

Beschäftigung bei einem Arbeitgeber mit Sitz in Israel · Erbringung der Arbeitsleistung aus Deutschland in Form … · Beitragszahlungspflicht der Beschäftigten nach § 28m SGB 4 · Beitreibung der Sozialversicherungsbeiträge seitens der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Elterngeldrecht – Dauer des Elterngeldbezugs bei Frühgeburten vor dem 1.9.2021

Bezug von Mutterschaftsgeld in den ersten Lebensmonaten des … · Verbrauch der ersten Elterngeldmonate · Verminderung der Summe des insgesamt zustehenden Elterngelds · keine Rückwirkung der Neuregelung des § 4 Abs 5 BEEG auf …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 18
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Umzug ohne vorherige Zusicherung des Grundsicherungsträgers · Begrenzung der Unterkunftskosten auf die angemessenen Kosten · Regelung aus Anlass der Covid-19-Pandemie · Fingierung der tatsächlichen Kosten als angemessen

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 8. Senat Urteil zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Klage

Rechtsschutzbedürfnis · Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · Übernahme von Beiträgen zu einer freiwilligen Kranken- und …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 4. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge

Berufungsverfahren · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · Abweisung einer unzulässig geänderten Klage · Anhörungsmitteilung

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · österreichischer Staatsangehöriger · Gleichbehandlungsgebot aus Art 2 Abs 1 FürsAbk AUT

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung der Rentner

Beitragspflicht einer dänischen Volksrente · vergleichbare Rente aus dem Ausland im Sinne von § 228 Abs … · kein Verstoß gegen EU-Recht

Sozialrecht