Urteile zu § 98 SGG – Seite 3

Haus- und Ziergarten · unabhängig von Grundstücksgröße regelmäßig kein … · Ausnahmen · gesamtschuldnerische Beitragshaftung

keine Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit · keine Verweisung an die zuständige Vergabekammer oder das …

einstweilige Anordnung · Rechtsweg · keine Zuständigkeit der Sozialgerichte in … · keine Verweisung an Vergabekammer

funktionelle Unzuständigkeit des BSG · Verweisung an das zuständige LSG · sozialgerichtliches Verfahren

Arbeitsunfall · Verletztenrente · Wiederaufnahme · Erwerbsminderung · SGB X

Zwangsvollstreckung · Zuständigkeit · Sozialgerichtsgesetz · Vollstreckungsgericht · Allgemeiner Gerichtsstand

Festsetzung der Pflegevergütung in einem Schiedsspruch · Anforderung an die Darlegung der Personalkosten als … · Anforderung an den Nachweis einer angemessenen Vergütung · Wahrung des rechtlichen Gehörs im Schiedsverfahren

sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte

Ausschluss einer Beschwerdemöglichkeit · jederzeitige Abänderbarkeit durch das Gericht

instanzielle Zuständigkeit · unzutreffender Annahme der Zuständigkeit durch die … · Bindung des Berufungsgerichts · Restitutionsgrund

Maßgeblichkeit einer vierjährigen Verjährungsfrist · Hemmung der Verjährung durch Beiladung

Leistungsausschluss · Ausnahme · Vorliegen einer außergewöhnlichen Notlage · Nachweis eines Rückkehrhindernisses

Prozessführungsbefugnis bei eröffnetem Insolvenzverfahren · Freigabe · Zulässigkeit der (isolierten) Anfechtungsklage · richtige Klageart: kombinierte Anfechtungs- und …

Unterkunft · Anspruch eines Hotelbetreibers gegen den Leistungsträger … · Vorliegen einer Kostenübernahmeerklärung · öffentlich-rechtliche Zusage auf Vornahme eines Realakts

Verfahrensmangel · Mehrfachbegründung · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · fehlender richterlicher Hinweis

forstwirtschaftlicher Unternehmer · keine Bewirtschaftung des Waldgrundstückes · der Verwilderung überlassene Waldfläche

Pflegesachleistungen · SGB XII · Anspruchsübergang · Pflegekostenübernahme · Tod des Leistungsempfängers

Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses

Feststellungsklage · Klageänderung · Antragsänderung · funktionelle Zuständigkeit

Abrechnungsbetrug

Zulässigkeit des Rechtswegs zur Sozialgerichtsbarkeit · Rechtsbeziehungen der Krankenkassen untereinander · Nichtanwendung des UWG (juris: UWG 2004 · kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckung von …

keine Verfassungswidrigkeit des AOK-Krankenhausnavigators · einstweiliger Rechtsschutz · nur durchschnittliche Bewertung begründet keinen …

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · Verpflichtung zur Geltendmachung durch Verwaltungsakt · Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 117 Abs 1 … · Inanspruchnahme eines Haftpflichtversicherers