Sozialrecht
Urteile zu § 98 SGG – Seite 2
Sozialgerichtsgesetz
276 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 98 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
276 Entscheidungen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Wegfall der Bindungswirkung bei offensichtlicher … · hier: offensichtliches Nichtvorliegen einer … · negativer Kompetenzkonflikt · Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das angerufene …
Sozialrecht Aufgehoben
Saarland · Verweisungsbeschluss unter Hinweis auf … · Bindungswirkung
Sozialrecht
Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung iS von § … · Apotheke · Vergütungskürzung durch Krankenversicherungsträger · Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen ein …
Sozialrecht Aufgehoben
keine Klagebefugnis der Gesamtvertragspartner gegen … · erstinstanzliche Zuständigkeit des LSG
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht
Prozesskostenhilfe · Sozialgerichtsbarkeit · Zuständigkeit · Untätigkeitsklage · § 73a SGG
Sozialrecht Abgeändert
sachlich-instanzielle Zuständigkeit · örtliche Zuständigkeit · Anwendungsbereich und Auslegung von § 57a Abs 3 und 4 SGG
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden … · örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen · Einrichtungskette · letzter gewöhnlicher Aufenthalt in den zwei Monaten vor …
Sozialrecht Aufgehoben
örtliche Zuständigkeit in einem Statusfeststellungsverfahren · willkürliche Auslegung des § 57 Abs 7 SGG · Begriff des Auftraggebers
Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
keine generelle Anerkennung der Adipositas als Behinderung · kein GdB bei Berücksichtigung der Auswirkungen in anderen … · kein Widerspruch zur EuGH-Rechtsprechung · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
örtliche Zuständigkeit · Prüfung durch Rechtsmittelgericht · keine Hauptsacheentscheidung des Ausgangsgerichts · Abweisung der Klage als unzulässig
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht
freiwillige Krankenversicherung · Versicherungspflicht · Informationspflicht · Beitragsfestsetzung · Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Nahtlosigkeitsregelung · Fiktion der objektiven Verfügbarkeit · Anspruch auch während der Teilnahme an einer Maßnahme zur … · keine fehlende Verfügbarkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
an das Sozialgericht verwiesener Rechtstreit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Übernahme von Bestattungskosten · Unzumutbarkeit der Kostentragung · Einzelfallprüfung · späte Antragstellung
Sozialrecht Abgeändert
Notwendigkeit einer Begleitung aufgrund einer nicht … · keine Übernahme der Personalkosten für die Begleitung eines … · Stellvertreterleistung · Genehmigungsfiktion
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog … · Durchbrechung der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses · willkürliche Entscheidung · zuständiges Sozialgericht bei Streitigkeiten aus dem …
Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Sozialrecht Aufgehoben
einstweilige Anordnung · Abänderungsbefugnis nach § 86b Abs 1 S 4 SGG · Anwendbarkeit in Fällen des § 86b Abs 2 SGG · zuständiges Gericht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Streitigkeiten zwischen Pharmaunternehmen und dem … · keine Sonderzuständigkeit nach § 57a Abs 4 SGG
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
örtliche Zuständigkeit · fehlerhafte Annahme zum Wohnort des Klägers · Bindung an Verweisungsbeschluss
Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in … · unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der … · unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des … · Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Fremdrentenzeit · gewöhnlicher Aufenthalt in Kasachstan
Sozialrecht Aufgehoben
Gemeinschaftsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Leistungsausschluss bei ungenehmigter Ortsabwesenheit wegen … · Wechsel der örtlichen Zuständigkeit · Rückkehrwille
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
europaweite Ausschreibung von Rahmenverträgen über die … · Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs bei Streit um Frage der … · Unzulässigkeit der Verweisung an Vergabesenat des OLG oder …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Beschwerde gegen ablehnende Entscheidung · Auslegung von Prozesserklärungen (hier: bei Beantragung von … · Berechnung des Beschwerdewerts
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Zuständigkeitsbestimmung · Durchbrechung der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses · willkürliche Entscheidung
Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Sozialrecht