§ 99 SGG – Rechtsprechung (1.625 Entscheidungen) – Seite 29

LSG NRW Urteil 29.10.2008

Die Klägerin ist die Mutter und die ehemalige Betreuerin des im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens am …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 22.10.2008 LS

Schwerbehindertenrecht – rückwirkende Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens RF

Rechtsschutzbedürfnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 04.09.2008

Streitig ist die Erstattung von Kosten dreier Elektrostimulationstherapien (einschließlich Reisekosten) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 02.09.2008 zitiert von 2

Ob die Klägerin der Beklagten für die Zeit vom 19. Juni 2000 bis zum 18. Juni 2002 Arbeitslosengeld sowie …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 27.08.2008 zitiert von 3

Feststellung der Rechtswidrigkeit von Vertragsarztsitz-Nachbesetzung

Vertragsarztsitz · Nachbesetzung · Bedarfsplanung · Gemeinschaftspraxis · Sozialgesetzbuch V

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

SG Freiburg Urteil 26.08.2008

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zusicherung der Aufwendungen der Kläger für …

Sozialrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 12.08.2008

Streitig ist, ob die Klägerin verpflichtet ist, das von der Beklagten für den am 03. Oktober 1940 geborenen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 05.08.2008 zitiert von 1

Höhe der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bei selbstständiger Tätigkeit mit Existenzgründungszuschuss

Beitragsberechnung · Selbstständigkeit · Existenzgründungszuschuss · Vorbehalt der Nachzahlung · Einkommensteuerbescheid

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 26.06.2008

Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, mit der Klägerin einen Rahmenvertrag zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.06.2008

Streitig ist, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung von 12122,35 Euro innehat, weil …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 25.06.2008

Verlängerung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung durch einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 19.06.2008 zitiert von 1

Krankenversicherung – Hilfsmitteleigenschaft einer Dynamic GPS-Soft-Orthese trotz fehlender Aufnahme in das …

Kostenerstattungsanspruch bei Stundung der Honorarforderung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.06.2008

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines gegen die Einstellung laufender …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.05.2008

Der Kläger wendet sich gegen die Vollstreckungsankündigung des Hauptzollamtes C vom 25.01.2007, der ein zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.05.2008

Der Kläger begehrte mit seinem am 02.07.2007 bei der Beklagten eingegangenen Antrag Grundsicherungsleistungen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 07.05.2008

Erstattung von Kosten für Rheopherese-Behandlungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln Urteil 11.04.2008

Übernahme einer Betriebs- und Heizkostennachforderung für das Kalenderjahr 2006

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 09.04.2008

Der Kläger ist als Zahnarzt niedergelassen und nimmt an der vertragszahnärztlichen Versorgung teil

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 09.04.2008

Die Beteiligten streiten um die Wiederzulassung der Klägerin zu 1. zur Teilnahme an der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.03.2008

Die Antragsgegnerin bewilligte der Antragstellerin in Bedarfsgemeinschaft mit ihrer Mutter …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 10.03.2008

Die Antragsgegnerin bewilligte der Antragstellerin in Bedarfsgemeinschaft mit ihrer Mutter …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 06.03.2008

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine isolierte Kostenerstattung für eine am 16.04.2004 bei dem als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.02.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Altersrente unter Berücksichtigung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.02.2008 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Kostenerstattung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung mittels …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 30.01.2008 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Erbringung belegärztlicher Leistungen durch ein Medizinisches …

Belegarztanerkennung bei Teilzeittätigkeit in MVZ · Erheblichkeit der Fahrstrecke zwischen dem Belegkrankenhaus …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 30.01.2008 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Erbringung belegärztlicher Leistungen durch ein Medizinisches …

Erheblichkeit der Fahrstrecke zwischen dem Belegkrankenhaus …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Urteil 30.01.2008 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Erbringung belegärztlicher Leistungen durch ein Medizinisches …

Belegarztanerkennung in MVZ · Erheblichkeit der Fahrstrecke zwischen dem Belegkrankenhaus …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 22.01.2008

Das SG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 11.01.2008

Ob sich die Klägerin als öffentlich-rechtliche Arbeitgeberin im Rahmen einer Erstattungspflicht nach § 128 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.12.2007

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er am 26. Januar 1998 Opfer eines vorsätzlichen, rechtswidrigen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.11.2007 zitiert von 3

Ob der Beklagte verpflichtet ist, die Kosten einer nicht verordnungsfähigen so genannten Basissalbe als Hilfe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 20.11.2007

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob im Rahmen der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht

SG Dortmund Urteil 19.11.2007

In welcher Höhe der Klägerin für das Jahr 2005 sowie die Monate Juli bis Dezember 2006 Heizkosten nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 15.11.2007

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen durch die Beklagte im allgemeinen Umlageverfahren (Bescheid vom …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 18.10.2007 zitiert von 4

Gewährung von Sozialhilfe nach den Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) für den Zeitraum vom 1. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Gerichtsbescheid 25.09.2007

Die Klägerin ist die Ehefrau des Versicherten G, der wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls vom 13.11.1978 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 19.09.2007

Ob die Beklagte das Ereignis vom 30. Januar 2005 als Arbeitsunfall anerkennen muss

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Wiesbaden 2. Kammer Urteil 18.09.2007 LS

Krankenversicherung – Vertrag über häusliche Krankenpflege

Schiedsspruch · Leistungsbestimmung durch einen Dritten · billiges Ermessen · gerichtliche Überprüfung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 24.08.2007 zitiert von 1

Erwerbsminderungsrente – Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres

Rentenabschlag · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 23.08.2007

Höhe der Vergütung von Krankentransportleistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 22.08.2007

Streitig ist ein Erstattungsanspruch der Klägerin wegen der Übernahme rückständiger Stromkosten für die …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 09.08.2007 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob die aus einem früheren Arbeitsverhältnis des Klägers …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 09.08.2007 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage darüber, ob die vom Beklagten während …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 08.08.2007

Streitig ist, ob beim Kläger eine Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2101 der Anlage zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 13. Senat Urteil 17.07.2007

Der Kläger wendet sich gegen den Abzug von Beiträgen zur Pflegeversicherung von seiner Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.06.2007 zitiert von 1

Streitig ist die Höhe der dem Kläger in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2005 zustehenden Leistungen nach …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 14.06.2007

Streitig ist die Versorgung des Klägers mit einen "Kraftknotensystem"

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.06.2007

Streitig ist, ob der Kläger am 14.03.2002 einen Arbeitsunfall erlitten hat

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.05.2007 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2005

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.05.2007

Ob der Klägerin die Regelleistung für eine alleinstehende Person zusteht sowie über die Gewährung eines …

Sozialrecht Aufgehoben