Urteile zu § 99 SGG – Seite 7

Sozialgerichtsgesetz

1.625 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 99 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.625 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

CBD-Öl mit einem THC-Anteil von <0,2 % · keine Leistungspflicht der GKV

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 4
Krankenversicherung – künstliche Befruchtung

Kryokonservierung · kein Sachleistungsanspruch für die Zeit vor den … · kein Kostenerstattungsanspruch aufgrund Systemversagens

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 3
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler

sozialgerichtliches Verfahren · Änderung des Klageantrags in der Berufungsinstanz · Fiktion des Nichtvorliegens einer Klageänderung · unveränderter Klagegrund

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 32
Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

Umweg · sachlicher Zusammenhang · keine geringfügige Unterbrechung · gemischte Motivationslage

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 1
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

weitere Unfallfolgen · Gesundheitsstörungen auf neurologisch-psychiatrischem … · PTBS · Narbenbildung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Neukodierung einer Nebendiagnose im gerichtlichen Verfahren … · keine Änderung des Streitgegenstands · keine Verwirkung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 4
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie · Erstattungsanspruch des erstangegangenen und leistenden … · Erstattungsanspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 aF · einheitliches Rehabilitationsgeschehen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 7. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

endgültige Entscheidung nach vorläufiger … · Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Bildung eines Durchschnittseinkommens · Zufluss einmaliger Einnahmen neben laufenden Einnahmen

Sozialrecht Abgeändert
LSG Hamburg 4. Senat Urteil
Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

darlehensweise Leistung · Erlass eines Grundbescheides · Tod des Leistungsberechtigten · nachträgliche Festlegung der Darlehensmodalitäten durch an …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil LS
Asylbewerberleistungen – Grundleistungen

Leistungen für die Unterkunft bei Unterbringung außerhalb … · Notwendigkeit und Angemessenheit · Ermessensentscheidung des Leistungsträgers · Einweisung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 4
Vertragsärztliche Versorgung – Medizinisches Versorgungszentrum

Erteilung einer Zulassung oder Anstellungsgenehmigung im … · Versorgungslücke im Umfang von mindestens einem halben … · Deckung durch mehrere Anstellungsgenehmigungen im Umfang …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Stuttgart 12. Kammer Gerichtsbescheid LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Rücknahme einer Befreiung vom zahnärztlichen Notfalldienst · öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Passivrubrum · fehlerhafte Beklagtenbezeichnung im Verhältnis von …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Cannabis · Genehmigungsfiktion · Beginn der Entscheidungsfrist frühestens mit Inkrafttreten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil zitiert von 1
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Bewilligung von Leistungen der ambulanten Hilfe zur Pflege · Assistenzleistungen während eines Krankenhausaufenthalts · sozialgerichtliches Verfahren · Verurteilung der beigeladenen Krankenkasse zur Erstattung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialhilfe – Bestattungskosten

Verpflichteter · Anspruchsberechtigung des Ehegatten aufgrund der … · Verweis auf die vorrangige Verpflichtung des Sohnes als … · Prüfung etwaiger Ausgleichsansprüche im Rahmen der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung

Verfahrensmangel · Ausdehnung der Entscheidung auf nicht streitgegenständliche … · Grundsatz ne ultra petita · Verstoß gegen § 151 Abs 3 SGG

Sozialrecht Aufgehoben