Urteile zu § 99 SGG – Seite 6

effektiver Rechtsschutz · Unzulässigkeit einer gesonderten Klage der pharmazeutischen … · § 35a Abs 8 S 1 SGB 5 · Klagebefugnis gegen Nutzenbewertungsbeschluss

Anspruch einer Optionskommune gegen den Bund auf Erstattung … · vom Freistaat Bayern kostenfrei überlassene bayerische … · Verfassungsmäßigkeit

Zur Berücksichtigung von freiwilligen Zahlungen der Mutter …

Einbeziehung eines Bescheides über die Neufeststellung …

mengensteuernde Maßnahmen · Punktzahlvolumen · sozialgerichtliches Verfahren · Zulässigkeit einer auf die Gewährung einer höheren …

Antragstellung bei der Krankenkasse unter Verwendung der … · Anspruch auf eine konkrete stationäre medizinische …

Prozessbevollmächtigter kein Rechtsanwalt · Krankenversicherung · Ausschluss aus Hebammenhilfe-Vertrag · keine Ermächtigung zum Erlass eines Verwaltungsakts

Sachleistungsprinzip · Wirtschaftlichkeitsgebot · Vergütung überhöhter Fahrkosten durch einen … · Rückforderung nach den Grundsätzen des …

Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden … · örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen · letzter gewöhnlicher Aufenthalt in den zwei Monaten vor … · längerer Aufenthalt im Ausland während dieses Zeitraums

Verfahrensfehler · falsche Beklagtenbezeichnung · offenkundiger Irrtum · keine Berichtigung auf Antrag des Klägers

Feststellungsklage · Zulässigkeit nach Zahlung der geltend gemachten … · Feststellungsinteresse · Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter …

Bewilligung einer Regelaltersrente aufgrund des Wegfalls … · Verzinsung der Rentennachzahlung für Zeiten vor dem …

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder · selbstständige Tätigkeit · tatsächlich erzielte beitragspflichtige Einnahmen für die … · Maßgeblichkeit des Einkommensteuerbescheides

Wohngeld · SGB II · Anrechnung · Leistungsauszahlung · Bedarfsgemeinschaft

Auskunftsverlangen · Tod des Leistungsberechtigten · Erlöschen der Auskunftspflicht des Partners · Berufungsverfahren

Wegeunfall · ehrenamtliche Tätigkeit · Ehrenamtsträger · konkret-funktionales Amt

Festsetzung der Vergütung für stationäre Leistungen der … · angemessene Vergütung des Unternehmerrisikos · Berücksichtigung von Gewinnchancen · Zuschlag

DRG-Abrechnung · Krankenhausvergütung · SGB V § 417 · Zahlungsverpflichtung · Ambulante Leistung

Anstellungsvertrag · Zulassungsverzicht · Überversorgung · SGB V § 103 Abs. 4a · Vertragsärztliche Versorgung

NGEU") erfolglos · Eigenmittelbeschluss 2020 (juris: EUBes 2020/2053) … · Aufnahme von Krediten durch die EU als sonstige Einnahmen … · zudem keine Berührung der Verfassungsidentität

Verfahrensfehler · gerügte Verkennung des Rechtsmittel- bzw Streitgegenstands

Kryokonservierung von männlichen Keimzellen im Zuge einer …

unrichtige Feststellung der Rechtswidrigkeit einer … · Abschmelzung bzw Verweigerung von zukünftigen Leistungen … · leistungserhöhende Änderung der Verhältnisse in der Zukunft · Anspruch auf Versorgung mit einem Hörgerät gem § 31 Abs 1 S …

Wartezeiterfüllung · Anrechnungszeit wegen Hochschulausbildung · Berücksichtigung von beitragsgeminderten Zeiten bei der … · Verfassungsrecht

teilweiser Widerruf · kein Teilanerkenntnis des nicht widerrufenen Teil des … · Bereitschaft zum Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs …

Grundsicherung · Leistungsausschluss · Aufenthaltsgestaltung · Sozialgesetzbuch II · Staatsangehörigkeit