Urteile zu § 99 SGG – Seite 5

örtliche Zuständigkeit · Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende … · Verpflichteter · Bestattungspflicht nach Landesrecht

Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache · Krankenversicherung · Krankenhausvergütung · Zahlung der Krankenkasse unter Vorbehalt

stationäre Pflege · Einkommenseinsatz · inkludierter Lebensunterhalt · weiterer notwendiger Lebensunterhalt

Berufungsverfahren · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · Abweisung einer unzulässig geänderten Klage · Anhörungsmitteilung

kein Kostenerstattungsanspruch für eine selbstbeschaffte … · Unvereinbarkeit der körperlichen Einschränkungen mit dem …

Zulässigkeit der Beschwerde · Heranziehung zu einer Arbeitsgelegenheit · Anfechtung der Heranziehung · Rechtsschutzinteresse

gesetzliche Unfallversicherung · Arbeitsunfall · Gesundheitserstschaden · struktureller HWS-Unfallerstschaden

Teilnahmeumfang · Möglichkeit zur Reduzierung bei abhängiger Beschäftigung … · Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit bei bereits außer Kraft getretenem … · nur bei erheblicher Zahl von Fällen oder fortwirkender …

Amtsenthebung eines Geschäftsführers aufgrund groben … · personelle Angelegenheit · Ausschluss der Öffentlichkeit

Leistungsklage · fehlende Klagebefugnis · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Streitigkeit über den Zeitpunkt der Auszahlung bewilligter …

Pflegekosten · Vermögensschonung · Sozialhilferecht · Bevollmächtigung · Heimvertrag

Arbeitsunfall · Schenkelhalsfraktur · Folgefeststellung · Berufsgenossenschaft · Rehabilitation

Einkommenseinsatz · Absetzung von Beiträgen für eine Sterbegeldversicherung · Abschluss nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit

Kapitalleistung · Direktversicherung · Beitragspflicht · gesetzliche Krankenversicherung · Versorgungsbezug

Arbeitsunfall · Berufspraktikum · Versicherungsschutz · Schulische Ausbildung · Räumlicher und zeitlicher Zusammenhang

Teilhabe am Arbeitsleben · Sozialhilfeleistung · Rehabilitationsleistung · Kostenübernahme · Bürostuhl

Mitwirkungspflicht · SGB II · Rente wegen Erwerbsminderung · Leistungsversagung · Vorrangigkeit

ursprüngliche Befreiung für eine Tätigkeit als angestellter … · nicht mitgeteilter Tätigkeitswechsel · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Einbeziehung neuer Verwaltungsakte nach Klageerhebung · Überprüfungsbescheid · Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung

Schadensersatzanspruch

Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter … · kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Maßgeblichkeit …

Anerkennung einer PTBS als Wie-Berufskrankheit · wiederholte Konfrontation mit traumatischen Ereignissen · Beobachtung an anderen Personen · expositionsspezifische Risikoerhöhung im Vergleich zur …

versicherter Personenkreis · immatrikulierte Promotionsstudentin · Abgrenzung zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung · sachlicher Zusammenhang

Steh- und Gehtrainer Innowalk · untrennbarer Bestandteil einer Behandlungsmethode · Fehlen einer positiven Bewertung durch den Gemeinsamen … · keine wesentlichen, bisher nicht geprüften Änderungen im …

Antrag auf Aufnahme eines Hilfsmittels · gewillkürte Prozessstandschaft · Absatzinteresse des Vertriebsunternehmens kein …

Nutzenbewertung von Arzneimitteln für seltene Leiden · keine Bestimmung einer zweckmäßigen Vergleichstherapie (zVT · Quantifizierung des Zusatznutzens anhand der vom … · Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle

Zulässigkeit einer Feststellungsklage

Bedarfsgemeinschaft · Zugehörigkeit von Kindern zum Haushalt · Darlegungs- und Beweislast