Urteile zu § 99 SGG – Seite 4
Sozialgerichtsgesetz
1.625 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 99 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.625 Entscheidungen
Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder · hauptberuflich selbständige Tätigkeit · Zuschüsse aus dem Programm "Soforthilfe Corona" · Beitragspflicht
sozialgerichtliches Verfahren · Bezifferung des Klageanspruchs · konkret benannte Verzögerungsmonate · Beschränkung des Streitgegenstands
Unterkunft und Heizung · besondere Wohnform · tatsächliche Aufwendungen · Angemessenheitsgrenze des § 45a SGB 12
Zurückverweisung · Klageänderung · Beklagtenwechsel · lange zurückliegender behördlicher Zuständigkeitswechsel
Wille des Widerspruchsführers · objektiver Empfängerhorizont · Bestandskraft des Widerspruchsbescheids · Ablehnung weiterer Unfallfolgen
Pflege-)Hilfsmittelversorgung · Aufstehbett (Aufrichtbett
Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als … · gesonderter Feststellungsbescheid der Krankenkasse · Verwaltungsakt · sozialgerichtliches Verfahren
freiwillig versicherter hauptberuflich Selbstständiger · Beiträge nach der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage im … · Abweichung vom Grundsatz der Bestimmung des Regelentgelts … · Maßgeblichkeit der tatsächlichen Einkommensverhältnisse
Physiotherapie) - Preisfestsetzung - Begründung eines …
Hilfsmittel zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung · Lagerungsmatratze · Sperrwirkung des § 135 Abs 1 S 1 SGB 5 · kein Seltenheitsfall
Wechsel eines Kindes von dem Bezug von Leistungen nach dem … · Antragstellung durch die Großmutter · fehlende Mitwirkung der sorgeberechtigten Kindesmutter
Klagebefugnis · vertragsärztliche Versorgung · Arzt in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG · Rückforderungsbescheid an den anderen Arzt der BAG
Geschäftsführer · Sozialversicherungspflicht · SGB IV · Betriebsprüfung · Arbeitsverhältnis
tatsächliche Heizkosten · Heizkostennachforderung · interne Verrechnung mit einem Stromkostenguthaben durch den …
Voraussetzung · Leistungsablehnung durch Verwaltungsakt · gerichtliche Kontrolle des Verwaltungsakts in Form des … · Vorliegen eines Verwaltungsakts
Verfahrensfehler · "Prozessurteil statt Sachurteil"
Zweipersonenhaushalt in Berlin · Angemessenheitsprüfung · Bestimmung einer Angemessenheitsgrenze für Kosten der … · Anforderungen an die Kostensenkungsaufforderung
Auslegung des Klageantrags · Geltendmachung eines Mindestbetrags · anteilige Verringerung des Regelbetrags nach § 198 Abs 2 S … · ne ultra petita
MdE-Bemessung · Konsenspapier der MdE-Expertengruppe · Verlust des linken Zeigefingers · Restsymptome einer PTBS
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Dividendengutschrift · Aufhebung bzw Rücknahme der Bewilligung
Aufrechnung · Aufrechnungsmöglichkeit in Höhe von 30 % · Befugnis des Grundsicherungsträgers zur Unterschreitung …
Ausscheiden aus einer Beschäftigung · Aufschub nach § 184 Abs 2 SGB 6 · unverfallbare betriebliche Versorgungsanwartschaft · isolierte Aufhebung eines Widerspruchsbescheides bei Erlass …
Leistungsausschluss für Auszubildende · Rückausnahme nach § 7 Abs 6 Nr 2 Buchst b SGB 2 · Besuch einer Berufsfachschule · Antrag auf Ausbildungsförderung
Verfahrensmangel · Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme · Glaubwürdigkeit von Zeugen · persönlicher Eindruck
abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Nullfestsetzung · Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen · gescheiterte Bedarfsgemeinschaft
Übertragung der Entscheidung auf den sog kleinen Senat · Zuständigkeit für die Entscheidung über während des …