Haushaltsautonomie des Bundestages nicht beeinträchtigt · Erfüllung von Kapitalabrufen muss haushaltsrechtlich … · Verfassungsbeschwerden und Antrag im Organstreitverfahren …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Urteile zu § 4 SKSV
2 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 SKSV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2 Entscheidungen
Gewährleistung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung … · Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im … · nach summarischer Prüfung überwiegend keine … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden
Verfassungsrecht