Sozialrecht Teilweise aufgehoben
Urteile zu § 3 SodEG
14 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 SodEG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14 Entscheidungen
Sozialrecht Aufgehoben
Zweck des Zuschusses · Bestandssicherung · laufendes Insolvenzverfahren bereits vor Ausbruch der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Berechnungsmethode · Zufluss vorrangige Mittel im Zeitraum der Zuschussgewährung · Berücksichtigung bereiter Mittel · monatliche Betrachtungsweise
Sozialrecht Abgeändert
Sozialdienstleister-Einsatzgesetz · Coronapandemie · Zuschussgewährung · Kostenerstattung · Integrationskurse
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Abrechnung · Zufluss vorrangiger Mittel im Zeitraum der Zuschussgewährung · Durchführung von Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB 2 · teilnehmerbezogene Kosten
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zuschusshöhe · Prognose für zukünftige Zeiträume · Spitzabrechnung für zurückliegende Zeiträume · Abzug vorrangiger Mittel vom Monatsdurchschnitt
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialdienstleister-Einsatzgesetz · Eingliederungshilfe · SGB IX · Zuschussberechnung · vorrangige Mittel
Sozialrecht Klage abgewiesen